Nach Erklärung der österreichischen Grünen liegt ein Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) auf dem Tisch, der einen Bonus für „Made in Europe“-Komponenten vorsieht. „Wer künftig einen festzulegenden Mindestanteil an europäischen Komponenten in der eigenen Anlage verbaut, soll einen höheren Fördersatz bekommen“, erklärte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zu der geplanten Gesetzesänderung. Bis zu zehn Prozent höher soll demnach die Investitionsförderung ausfallen, wenn die Förderantragssteller einen Mindestanteil an europäischen Komponenten in ihren Photovoltaik-Anlagen verwenden. Nach der jüngsten Veröffentlichung des Klimaschutzministeriums in Wien stehen in diesem Jahr für den Ausbau erneuerbarer Energien 150 Millionen Euro zur Verfügung, davon 135 Millionen Euro für Photovoltaik.
„Unser Ziel ist, die Produktion in Österreich und der EU zu halten beziehungsweise mittelfristig die Produktion wieder nach Europa zurück zu holen. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie abhängig und damit verwundbar wir von globalen Lieferketten sind“, erklärte Hammer weiter. Er verwies auf den aktuell unfairen Wettbewerb, der auch österreichische Hersteller wie Fronius massiv zusetze. „Andere Länder wie beispielsweise China bieten Produkte teilweise zu Dumpingpreisen an, mit denen europäische Hersteller nicht konkurrieren können. Das zerstört zunehmend den europäischen Markt. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu reagieren“, sagte der Grünen-Politiker. So seien teilweise europäische Unternehmen schon komplett vom Markt verdrängt worden. Die österreichischen Unternehmen hätten die Entwicklung bis zu einem gewissen Grad durch das starke Wachstum der Nachfrage kompensieren können. Doch dies werde ihnen nicht auf Dauer gelingen, so Hammer weiter.
Für die Novelle des EAG ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Sie sollte so schnell wie möglich beschlossen werden. „Wir haben im Parlament schon oft darüber gesprochen, dass wir die regionale Wertschöpfung in der Energiewende verbessern müssen – ich hoffe daher auf eine breite Zustimmung“, sagte Hammer.
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