Absichtserklärung an Habeck überreicht

Neun Monate nach dem letzten Treffen trafen sich erneut Vertreter der Energiewendetechnologien mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem virtuellen Roundtable zum Ausbau der Produktionskapazitäten. Dabei ging es um die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Industrien stehen. Für die Photovoltaik sei die Einführung eines freiwilligen Segments „Made in Europe“ durch große Installationsbetriebe erörtert worden, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium nach dem Treffen. Fünf dieser Firmen, namentlich Enpal, 1Komma5°, EKD, Zolar und Eigensonne überreichten dabei eine gemeinsame Absichtserklärung, um ein solches Segment voranzutreiben. Sie wollten in Zukunft Photovoltaik-Pakete mit europäischen Komponenten anbieten. Ziel sei die Festlegung von Kriterien, zu deren Einhaltung sich die Unterzeichner verpflichten. Hierzu zählen der Einsatz von in Europa produzierten Komponenten, Zwangsarbeitsfreiheit sowie weitere Qualitätsmerkmale wie geringer Leistungsverlust über die Zeit oder eine CO2-arme Produktion.

In der Absichtserklärung heißt es, dass die Installateure ab 2024 mindestens zwei, ab 2025 mindestens drei und ab 2026 mindestens vier der ausgelisteten Kriterien erfüllen wollen. Diese beinhalten die Verwendung verschiedener Komponenten aus deutscher oder europäischer Herstellung und reichen von Modulen über deren Vorprodukte, Leistungselektronik, Energiemanagementsysteme, Speicher und Befestigungsmaterial. Das Kriterium „Photovoltaik-Modul aus deutscher/europäischer Produktion“ oder „Wechselrichter aus deutscher/europäischer Produktion“ müsse dabei immer mindestens erfüllt sein.

Meyer Burger hat den Vorschlag der Installationsbetriebe zur Stärkung des Absatzes von Komponenten aus europäischer Produktion „mit Interesse“ zur Kenntnis genommen, hält ihn aber nur für bedingt hilfreich. „Da dieser bisher keinerlei verbindliche Abnahmemengen und -bedingungen enthält, kann er lediglich zusätzlich zur Einführung von Resilienzboni und -auktionen auf Bundesebene wirken“, so der Photovoltaik-Hersteller. Die vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) erarbeitete Regelung zu Resilienzboni und -auktionen sei daher für einen Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie geeigneter. Zudem wird er von vielen Akteuren innerhalb und außerhalb der Photovoltaik-Branche unterstützt.*

Ein weiteres Thema des Treffens seien die laufenden europäischen Abstimmungen zum sogenannten „Net Zero Industry Act” (NZIA) gewesen. Mit diesem europäischen Rechtsakt sollen Transformationstechnologien in Europa gestärkt werden und es werden ebenfalls nachfrageseitige Instrumente adressiert. So sollen bei zusätzlichen Ausschreibungen für erneuerbare Energien ergänzend zum Preis qualitative Kriterien stärker berücksichtigt werden, um auch regulativ die Nachfrage nach europäischen Produkten zu stärken. Zur Erarbeitung  qualitativer Ausschreibungskriterien hat das Bundeswirtschaftsministerium die Deutsche Energie-Agentur (Dena) beauftragt. Diese hat die Studie am Dienstag veröffentlicht, allerdings war sie beim Auftraggeber zunächst nicht herunterzuladen. Das Dokument fehlte bei der offiziellen Veröffentlichung der Mitteilung.

Viele Photovoltaik-Hersteller hatten gehofft, dass im Zuge des Treffens auch die ersten Ergebnisse aus dem Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht werden. Eigentlich hieß es, dass das Bundeswirtschaftsministerium bis Ende November die Projektskizzen für den Wiederaufbau großskaliger Photovoltaik-Produktionen in Deutschland bekannt geben wird, die dann am weiteren Auswahlverfahren teilnehmen. Doch bislang sind diese Ergebnisse nicht veröffentlicht. Eine Anfrage vom pv magazine, wann damit zu rechnen ist, blieb zunächst unbeantwortet.

*Anmerkung der Redaktion: Wir haben das Statement von Meyer Burger am 29.11.2023 nachträglich im Artikel ergänzt.