Bundesregierung einigt sich auf „Strompreispaket“ – Stromsteuer wird teilweise gesenkt

Die Bundesregierung hat sich auf ein „Strompreispaket“ verständigt. Damit werde es zusätzliche Entlastungen für Unternehmen, insbesondere mit stromintensiver Produktion, aber auch das produzierende Gewerbe, in Deutschland in den nächsten fünf Jahren geben, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich demnach auf eine gesetzliche Regelung zur Absenkung der Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 verständigt. Wenn sich die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt darstellen lasse, solle die Absenkung in den Jahren 2026 bis 2028 bestehen bleiben. Der Bundestag soll die Maßnahmen nun so schnell wie möglich beschließen, hieß es weiter.

Das „Strompreispaket“ besteht aus mehreren Teilen und ergänzt die bereits beschlossene Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024. So soll für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes die Stromsteuer auf den Mindestwert der Europäischen Union gesenkt werden. Die Steuer werde durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrags im Stromsteuergesetz von gegenwärtig 1,537 auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Bislang profitierten davon nur Unternehmen, die den Spitzenausgleich nutzen, die nun auf alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes ausgeweitet werden wird. Zusätzlich würden Bürokratiekosten entfallen, die bislang notwendig waren, um den Spitzenausgleich geltend zu machen.

Daneben einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die bestehenden Regelungen für die Strompreiskompensation im KTF, die für die rund 350 Unternehmen gelten, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, für fünf Jahre zu verlängern. Überdies soll der Wegfall des so genannten Selbstbehalts nochmals ausgeweitet werden, die auch die bestehende Regelung zum „Super-Cap“ betrifft. Mit der Strompreiskompensation und dem „Super-Cap“ werden die Unternehmen von den Summen entlastet, die im Zusammenhang mit emissionshandelsbedingten indirekten CO2-Kosten entstehen, wie es von der Regierung weiter hieß.

Das „Strompreispaket“ kommt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Energiepreisentlastungen für die Bürger und die Wirtschaft, darunter die Abschaffung der EEG-Umlage und der Zuschuss zu den Netzentgelten.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte zu der Einigung: „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können. Allein im nächsten Jahr sind das Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro.“ Zudem erhielten die Unternehmen auf absehbare Zeit Planungssicherheit. „Entscheidend bleibt für den Standort Deutschland, dass wir konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vorantreiben. Mit dem Deutschland-Pakt haben wir in dieser Woche mehr als 100 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit Planungen früher fertig und Genehmigungen schneller erteilt werden können“, so Scholz weiter.

„Wir schaffen mit den Maßnahmen jetzt für die nächsten Jahre eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und für das produzierende Gewerbe“, ergänzte Habeck. Er hatte eigentlich einen Brückenstrompreis für die Industrie vorgeschlagen, den es mit dieser Einigung nun wohl nicht geben wird.

Sein Finanzkollege Lindner betonte: „Wir setzen mit dieser Entscheidung auf eine marktwirtschaftliche Lösung mit all ihren Vorteilen. Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren.“ Alle Maßnahmen seien im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.

Reaktionen von BEE und BDEW

Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßte die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Zugleich forderte der Verband eine deutliche Ausweitung der Maßnahme. „Neben dem produzierenden Gewerbe sollte die Senkung auf alle weiteren Verbraucherinnen, Verbraucher und Gewerbe ausgeweitet werden, um grüne Technologien – von Wärmepumpen bis Speicher – stärker wirtschaftlich anzureizen“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Kein Verständnis hat der BEE dagegen für die Fortsetzung der bestehenden Strompreiskompensation, mit der die Kosten für den Kauf von CO2-Zertifikaten ausgeglichen werden. „Fossiler Strombezug wird damit weiterhin subventioniert. Unternehmen, die sich bisher nicht für den Umstieg auf erneuerbare Energien engagiert haben, werden zusätzlich entlastet. Unternehmen, die den Umstieg auf erneuerbare bereits vollzogen haben oder derzeit vollziehen, gehen leer aus. Das sendet ein völlig falsches Zeichen“, so Peter.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) monierte, dass die Stromsteuer nicht für mehr Bereiche abgesenkt wird. Als eine „sehr gute Nachricht“ bezeichnete die Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, dass die Bundesregierung keine Eingriffe in die Energiepreisbildung vornimmt. „Ein regulierter Industriestrompreis hätte die freie Preisbildung auf dem Markt beeinträchtigt und negative Auswirkungen auf den Stromgroßhandelsmarkt nach sich gezogen. Wir brauchen Preissignale aus dem Markt heraus für Investitionen in Energieeffizienz, in die Erneuerbaren, aber auch für die Transformationsprozesse in der Industrie“, so Andreae.