Die Bundesregierung hat sich auf ein „Strompreispaket“ verständigt. Damit werde es zusätzliche Entlastungen für Unternehmen, insbesondere mit stromintensiver Produktion, aber auch das produzierende Gewerbe, in Deutschland in den nächsten fünf Jahren geben, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich demnach auf eine gesetzliche Regelung zur Absenkung der Stromsteuer für die Jahre 2024 und 2025 verständigt. Wenn sich die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt darstellen lasse, solle die Absenkung in den Jahren 2026 bis 2028 bestehen bleiben. Der Bundestag soll die Maßnahmen nun so schnell wie möglich beschließen, hieß es weiter.
Das „Strompreispaket“ besteht aus mehreren Teilen und ergänzt die bereits beschlossene Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024. So soll für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes die Stromsteuer auf den Mindestwert der Europäischen Union gesenkt werden. Die Steuer werde durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrags im Stromsteuergesetz von gegenwärtig 1,537 auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Bislang profitierten davon nur Unternehmen, die den Spitzenausgleich nutzen, die nun auf alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes ausgeweitet werden wird. Zusätzlich würden Bürokratiekosten entfallen, die bislang notwendig waren, um den Spitzenausgleich geltend zu machen.
Daneben einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, die bestehenden Regelungen für die Strompreiskompensation im KTF, die für die rund 350 Unternehmen gelten, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, für fünf Jahre zu verlängern. Überdies soll der Wegfall des so genannten Selbstbehalts nochmals ausgeweitet werden, die auch die bestehende Regelung zum „Super-Cap“ betrifft. Mit der Strompreiskompensation und dem „Super-Cap“ werden die Unternehmen von den Summen entlastet, die im Zusammenhang mit emissionshandelsbedingten indirekten CO2-Kosten entstehen, wie es von der Regierung weiter hieß.
Das „Strompreispaket“ kommt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Energiepreisentlastungen für die Bürger und die Wirtschaft, darunter die Abschaffung der EEG-Umlage und der Zuschuss zu den Netzentgelten.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte zu der Einigung: „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können. Allein im nächsten Jahr sind das Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro.“ Zudem erhielten die Unternehmen auf absehbare Zeit Planungssicherheit. „Entscheidend bleibt für den Standort Deutschland, dass wir konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vorantreiben. Mit dem Deutschland-Pakt haben wir in dieser Woche mehr als 100 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit Planungen früher fertig und Genehmigungen schneller erteilt werden können“, so Scholz weiter.
„Wir schaffen mit den Maßnahmen jetzt für die nächsten Jahre eine Strompreisbrücke für die besonders energieintensive Industrie und für das produzierende Gewerbe“, ergänzte Habeck. Er hatte eigentlich einen Brückenstrompreis für die Industrie vorgeschlagen, den es mit dieser Einigung nun wohl nicht geben wird.
Sein Finanzkollege Lindner betonte: „Wir setzen mit dieser Entscheidung auf eine marktwirtschaftliche Lösung mit all ihren Vorteilen. Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren.“ Alle Maßnahmen seien im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.
Reaktionen von BEE und BDEW
Der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßte die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Zugleich forderte der Verband eine deutliche Ausweitung der Maßnahme. „Neben dem produzierenden Gewerbe sollte die Senkung auf alle weiteren Verbraucherinnen, Verbraucher und Gewerbe ausgeweitet werden, um grüne Technologien – von Wärmepumpen bis Speicher – stärker wirtschaftlich anzureizen“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Kein Verständnis hat der BEE dagegen für die Fortsetzung der bestehenden Strompreiskompensation, mit der die Kosten für den Kauf von CO2-Zertifikaten ausgeglichen werden. „Fossiler Strombezug wird damit weiterhin subventioniert. Unternehmen, die sich bisher nicht für den Umstieg auf erneuerbare Energien engagiert haben, werden zusätzlich entlastet. Unternehmen, die den Umstieg auf erneuerbare bereits vollzogen haben oder derzeit vollziehen, gehen leer aus. Das sendet ein völlig falsches Zeichen“, so Peter.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) monierte, dass die Stromsteuer nicht für mehr Bereiche abgesenkt wird. Als eine „sehr gute Nachricht“ bezeichnete die Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, dass die Bundesregierung keine Eingriffe in die Energiepreisbildung vornimmt. „Ein regulierter Industriestrompreis hätte die freie Preisbildung auf dem Markt beeinträchtigt und negative Auswirkungen auf den Stromgroßhandelsmarkt nach sich gezogen. Wir brauchen Preissignale aus dem Markt heraus für Investitionen in Energieeffizienz, in die Erneuerbaren, aber auch für die Transformationsprozesse in der Industrie“, so Andreae.
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Hat sich überhaupt schon mal einer in jammer Deutschland gedanken
gemacht wer die ganzen Subventionen bezahlen soll.
Produziert von Grund auf wird hier sowieso nichts mehr.
Die meisten Firmen haben riesige Flachdächer für PV.
Ach ja vom Staat fordern ist einfacher als selber denken.
Jammerdeutschland = Martin Louis
„hat sich überhaupt jemand Gedanken gemacht?“ = Martin Louis offensichtlich nicht. Steht nämlich im Artikel drin.
„produziert wird hier sowieso nichts mehr“ = wahrscheinlich von Martin Louis nicht. Sonst gibt es sehr viel Produktion.
„Vom Staat fordern ist einfacher als selber denken“ = Die Erfahrung macht Martin Louis täglich an sich selbst.
Die Industrie hatte lange genug Zeit sich mit erneuerbarer Energie einzudecken. Mit der Absenkung gibt es schon wieder eine Ausrede mehr auf die Industriedächer keine PV Anlagen zu bauen. Bisher hieß es PV sei unrentabel dass rechne sich nicht bei dem Strompreis. Jetzt wo er höher ist wird wieder gejammert. Aber jammern scheint zu helfen. Zumindest wenn man im richtigen Industriezweig tätig ist. Wenn man noch weiter fleißig jammert darf man evtl. bald auch seine Abfälle und Abwässer ungeklärt auf der Wiese entsorgen. Sicher würde das auch eine Menge Geld einsparen und das ist ja nun das Einzige was zählt. Sarkasmus Ende.
Die deutsche Industrie scheint nur noch aus Jammerlappen zu bestehen. Zumindest in der Chefetage.
Dieses Jammern nach Steuergeld mit der „Pistole auf der Brust“, aka:
– Arbeitsplätze
– Abwanderung
– Deindustrialisierung
– Standort Deutschland
hat lange Tradition in Deutschland.
Es nimmt jämmerliche Züge an. Ist es um die deutsche Wirtschaft so schlecht bestellt, dass nur der Staat mit Subventionen noch ein paar Jahre den Laden am Laufen lassen kann? Es ist nur noch traurig, auch wie die Politik sich einseitig erpressbar macht. Es wird einfach das Geld rausgehauen, keine Gegenleistung wird gefordert, keine Garantie. Einfach nur billigere Energie garantiert. Dass man damit zukunftsschwache Strukturen am Leben lässt, Arbeitsplätze in alten Strukturen zementiert anstatt diese in die Zukunft zu lenken, bleibt alles außen vor.
Hauptsache der Schornstein raucht ordentlich – scheint auch in 2024+ die Devise zu lauten.
Das war der letzte Kredit für die Grünen. Noch ein so Ding und dann ist mein Kreuzchen woanders. Sind die wirklich alle so (sau)dumm? Das wird doch wieder so eine Lufthansa-Nummer. Millionen kassieren und dann Rekordgewinne ausschütten, nur um dann sofort wieder zu jammern, dass die Löhne so schrecklich hoch sind in Deutschland.
Dann sollen sie doch gehen, nach Rumänien ,Georgien, wo auch immer. Das ist doch nur Gequatsche. In diesen Ländern haben sie dann ganz andere Probleme.
Ich verstehe das auch nicht. Es liegen derzeit wohl 80 GWp PV-Module in europäischen Lägern. Kämen die in der nächsten Zeit aufs Dach, egal wo, würde dies den Strompreis schon einmal signifikant reduzieren, allen helfen und weniger (Dauer-)Subventionen erfordern. Allerdings braucht es wohl auch hier dann zumindest einmalig etwas Subvention, um europaweit die Module auf die Dächer zu bringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte zu der Einigung: „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können. Allein im nächsten Jahr sind das Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro.“
Tatsächlich wird die Steigerung der Netzentgelte durch Zuschüsse von 5,5 Mrd. Euro niedriger ausfallen. (Quelle: Stellungnahme BDEW Zuschuss zur
Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte des Jahres 2024)
In 2023 lag die Steigerung bei 20,4% (Quelle Tagesschau 19.10.2022), in 2024 wird sie „nur noch“ bei etwa 11% liegen (Quelle: Verivox).
Bei dieser Steigerung von einer Stabilisierung zu sprechen, ist mindestens eine irreführende Formulierung und führt wieder bei den Bürgern zu dem Gefühl, von der Politik betrogen zu werden.
Privathaushalte wollen auch günstigen Strom!
Kaum zu glauben, dass die Politik sowas gegen Ihre Wähler durchbringt. Die Kleinen sollen die Großen subventionieren. Als sei Industrie ein Selbstzweck. 12G€ sind pro Erwerbstätigen rechnerische 260 Euro. Welche Gegenleistung kriegen wir dafür nochmal?
Wäre es nicht sogar klug, die energieintensive Industrie ziehen zu lassen und dadurch mehr günstigen EE-Strom für die Bevölkerung übrig zu haben?
Aber hat ja Tradition: Bei der EEG-Umlage waren auch die energieintensiven Unternehmen verschont. Genau die, die jetzt gerne billigen (EE-)Strom hätten, sich an den Kosten aber nicht beteiligt haben? Deja-vu…
Für ein angemessenes Leben sind manche Dinge unverzichtbar.
Neben einem Dach über dem Kopf, Nahrung und Wärme, zählt heutzutage auch die Elektrizität dazu, ohne die in der modernen Gesellschaft nichts funktioniert.
Warum wird diese also nicht auch nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz beziehungsweise Umsatzsteuer, von 7% belegt?
Diese Kompensation, als Ausgleich für die aufgrund der gestiegenen Strompreise, explodierenden Steuereinnahmen wäre zumindest ein Anfang.
Die Politik verbrät das Geld
Die Kleineren müssen ausbaden
War das schon mal anders ??