Die Erneuerbare-Branche kritisiert die von der Bundesregierung geplante Gewinnabschöpfung bei Solar- und Windparks mit Nachdruck – die Unternehmen fürchten um die Wirtschaftlichkeit bestehender wie neuer Projekte. Nun kommt Bewegung in die Sache: Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hat gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt, dass die Liberalen neue Erneuerbaren-Vorhaben von der Gewinnabschöpfung ausnehmen wollen.
„Eine Ausnahme für Neuanlagen wäre ein wichtiges Signal, dass wir weiterhin alles daransetzen, unsere ehrgeizigen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren zu erreichen“, erklärte Köhler gegenüber der Zeitung. Es wäre töricht, Investitionshemmnisse zu schaffen. In der aktuellen Energiekrise sei es dringlicher denn je, Hürden für die Erneuerbaren aus dem Weg zu räumen.
Die Bundesregierung will die Gewinnabschöpfung einführen, um damit einen Teil der Kosten der Strompreisbremse zu finanzieren. Sie soll rückwirkend vom September 2022 gelten und ist zunächst bis Juni 2023 befristet. Eine Verlängerung ist aber möglich.
Einem Rechtsgutachten der Kanzlei Raue zufolge steht die geplante Regelung nicht im Einklang mit EU-Recht und der Verfassung, da die Abschöpfung auf Basis fiktiver Erlöse vorgenommen werden soll. Der Versorger Lichtblick will prüfen, auf nationaler wie europäischer Ebene gegen das Konzept der Bundesregierung zu klagen.
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Das ist alles, was Politikern einfällt: Ausnahmen.
Die meisten Ausnahmen, die gemacht werden müssen, resultieren daraus, dass eine Regelung unsystematisch ist. Im Falle der Abschöpfung der Übergewinne auch noch völlig ohne Not! Einfach den steuerlich ermittelten Gewinn bestimmen, und den Steuersatz entsprechend anpassen. Neue Anlagen sollten genauso wenig mit den derzeit spekulativ völlig überhöhten Strompreisen rechnen wie alte. Wenn sich der Gasmarkt eingependelt hat, werden auch die Strompreise wieder auf ein an den Kosten orientiertes Normalmaß zurückfallen. Der Gaspreis ist ja schon um 2/3 gefallen.
Ironie:
„Es gibt ganz gewiss keine andere Sprache, die so unordentlich und systemlos daherkommt und dermaßen jedem Zugriff entschlüpft.
Aufs Hilfloseste wird man in ihr hin und her geschwemmt, und wenn man glaubt, man habe endlich eine Regel zu fassen bekommen, die im tosenden Aufruhr der zehn Wortarten festen Boden zum Verschnaufen verspricht, blättert man um und liest: „Der Lernende merke sich die folgenden Ausnahmen.“ Man überfliegt die Liste und stellt fest, dass es mehr Ausnahmen als Beispiele für diese Regel gibt.“
Mark Twain über die schreckliche Deutsche Sprache.
Vermutlich färbt die deutsche Sprache auf unsere Gesetze ab!?
JCW schreibt.
Wenn sich der Gasmarkt eingependelt hat, werden auch die Strompreise wieder auf ein an den Kosten orientiertes Normalmaß zurückfallen. Der Gaspreis ist ja schon um 2/3 gefallen.
@ JCW
Und wann hat sich der Gasmarkt eingependelt. Richtig, wenn weniger Strom mit Gaskraftwerken produziert wird, und statt dessen die Erneuerbaren – die ohne hin im Netz sind – auch „vorrangig“ im Lande verbraucht werden, und nicht „Virtuell“ am Spotmarkt der Börse als Überschuss verramscht werden. Aber leider liegt das in der Hand derer die damit ihre Geschäftsmodelle bedienen. Dieser vorrangige Verbrauch scheint jetzt gerade mal stattgefunden zu haben. Die Börsenpreise für Strom sind gefallen, und die Gasspeicher sind wider erwarten schnell gefüllt worden. Einen anderen Grund kann ich nicht erkennen, weshalb die Börsenpreise für Strom plötzlich gesunken sind, ohne dass sich an den Bedingungen, die angeblich zu dem rapiden Anstieg geführt haben, was geändert hat. Es sei denn Sie können mir einen Grund nennen.
Dazu siehe im Folgenden meinen Kommentar vom 24.Nov. Um 11.35 Uhr.
https://www.pv-magazine.de/2022/11/22/bundesregierung-haelt-an-rueckwirkender-abschoepfung-von-mehrerloesen-am-strommarkt-fest/#comments
So könnte man Übergewinne verhindern. Leider können das die Lobbyisten den Politikern immer noch verheimlichen. Der neue Staatssekretär bei Habeck sollte das aber wissen. Der war ja mal der Chef von der viel zitierten Agora Energiewende Denkfabrik.
Finde den Fehler: die FDP will an der Einführung einer rückwirkenden Besteuerung festhalten, aber Ausnahmen für künftige Investments schaffen.
Wenn hier jetzt eine rückwirkende Regelung verabschiedet wird, ist es vorbei mit der Planbarkeit. Genauso gut kann dann in zwei oder vier Jahren diese geplant Ausnahme wiederum rückwirkend aufgehoben werden.
Es gibt gute Gründe dafür, dass rückwirkend Gesetzesänderungen verfassungswidrig sind.