FDP will bei geplanter Gewinnabschöpfung Ausnahme für neue Erneuerbaren-Projekte machen

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Die Erneuerbare-Branche kritisiert die von der Bundesregierung geplante Gewinnabschöpfung bei Solar- und Windparks mit Nachdruck – die Unternehmen fürchten um die Wirtschaftlichkeit bestehender wie neuer Projekte. Nun kommt Bewegung in die Sache: Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hat gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt, dass die Liberalen neue Erneuerbaren-Vorhaben von der Gewinnabschöpfung ausnehmen wollen.

„Eine Ausnahme für Neuanlagen wäre ein wichtiges Signal, dass wir weiterhin alles daransetzen, unsere ehrgeizigen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren zu erreichen“, erklärte Köhler gegenüber der Zeitung. Es wäre töricht, Investitionshemmnisse zu schaffen. In der aktuellen Energiekrise sei es dringlicher denn je, Hürden für die Erneuerbaren aus dem Weg zu räumen.

Die Bundesregierung will die Gewinnabschöpfung einführen, um damit einen Teil der Kosten der Strompreisbremse zu finanzieren. Sie soll rückwirkend vom September 2022 gelten und ist zunächst bis Juni 2023 befristet. Eine Verlängerung ist aber möglich.

Einem Rechtsgutachten der Kanzlei Raue zufolge steht die geplante Regelung nicht im Einklang mit EU-Recht und der Verfassung, da die Abschöpfung auf Basis fiktiver Erlöse vorgenommen werden soll. Der Versorger Lichtblick will prüfen, auf nationaler wie europäischer Ebene gegen das Konzept der Bundesregierung zu klagen.

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