Ifo-Institut: EU-Taxonomie führt zu weniger Klimaschutz

„Die Taxonomie ist nicht mit anderen klimapolitischen Instrumenten abgestimmt, vor allem untergräbt sie die Effizienzvorteile des CO₂-Preises“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München. Gemeinsam mit Kollegen hat er mögliche Folgen der EU-Taxonomie modelliert. Das Regelwerk gibt vor, welchen Anforderungen Kapitalanlagen genügen müssen, um als nachhaltig zu gelten. Das Ergebnis der Wissenschaftler: Die EU-Taxonomie reduziere die gesamtwirtschaftliche Leistung und könne weltweit zu weniger Klimaschutz führen. Unter bestimmten Bedingungen könne es sogar in dem Land, das die Taxonomie einführt, zu höheren Emissionen kommen.

Weniger Geld für den Konsum

Darüber hinaus warnen sie, dass eine Förderung grüner Finanzanlagen „systematisch zu Einkommensverlusten aufgrund von Produktivitätsdifferenzen verschiedener Anlagen“ führen könne. Denn eine befürchtete Subventionierung solcher Investitionen müsse durch Steuern finanziert werden. Der Bevölkerung bliebe daher weniger Geld für den Konsum. Dabei geht das ifo-Institut unter anderem davon aus, dass Konsumenten sowohl braune als auch grüne Produkte nachfragten, wobei die Produktion der braunen Produkte, die als nicht EU-Taxonomie-konform gelten, ins Ausland verlagert werde. Von Kosten für klimawandelbedingte Katastrophen, die auf die Allgemeinheit umgelegt werden, ist an dieser Stelle allerdings nicht die Rede.

„Die Lenkung wirtschaftlicher Aktivitäten zur Internalisierung von Umweltschäden gehört zur Gestaltung der Rahmenbedingungen in marktwirtschaftlichen Systemen – dafür aber existieren andere, deutlich zielgenauere Instrumente“, schreiben die Wissenschaftler und kritisieren, dass die EU ihre Vorgaben nicht mit anderen klimapolitischen Instrumenten abgestimmt habe. Vor allem untergrabe die Taxonomie die Effizienzvorteile des CO₂-Preises. Den sehen sie durchaus als sinnvoll an, fordern sogar eine strengere Vorgehensweise. „Unzweifelhaft gilt jedoch, dass die EU besser damit fahren würde, die Emissionsrechtezuteilung direkt zu verknappen, ohne den Umweg der Subventionierung grünen Kapitals zu wählen“, so ihr Ergebnis. Tatsächlich ist im Zusammenhang mit der Taxonomie allerdings in der Regel nicht die Rede von direkter Subventionierung, eher von regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Erleichterungen.

Weiteres Risiko: Wäre Kapital langfristig in grünen Investments gebunden, könnte die Bereitschaft in der Bevölkerung zurückgehen, für weitere umweltpolitische Maßnahmen zu bezahlen. Das Erstellen von umfassenden Listen aller ökonomischen Aktivitäten und ihre Klassifizierung als nachhaltig oder nicht, und damit als förderungswürdig oder nicht, gehöre eher in ein Zentralplanwirtschaft als in eine Marktwirtschaft.

Verbraucherschutz vernachlässigt

Dabei übersehen die Wissenschaftler allerdings einen wichtigen Aspekt: Jahrzehntelang existierten an den Kapitalmärkten keine Definition und keine Mindestanforderungen für nachhaltige Geldanlagen. Die Finanzbranche konnte jedes Produkt als nachhaltig verkaufen, selbst kritische Investitionen, beispielsweise in fossile Energien. Dem soll die EU-Taxonomie auch einen Riegel vorschieben. Es geht nicht nur um Klimapolitik, es geht auch um Verbraucherschutz – wenn auch beim derzeitigen Stand auf niedrigem Niveau.

Ebenfalls außen vor lassen sie mögliche Effekte der sozialen Taxonomie, die derzeit erst entwickelt wird. Hier steht eine marktwirtschaftliche Analyse noch aus – und wird unter Umständen deutlich schwieriger. Denn dann werden die Wissenschaftler unter Umständen erklären müssen, warum ethische Vorgaben nicht eher in ein Zentralplanwirtschaft als in eine Marktwirtschaft gehören oder falls doch, warum diese dann akzeptabel sind. (Jochen Bettzieche)