„Gigawattpakt Rheinisches Revier“ vorgestellt – LEE NRW verlangt mehr Engagement der Landesregierung

Teilen

Auf einer Veranstaltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben rund 50 Landkreise, Kommunen, energiewirtschaftliche Unternehmen und Projektträger den „Gigawattpakt Rheinisches Revier“ unterstützt. Sie sagten eigene Projekt zu, um die Erneuerbaren-Erzeugungskapazitäten bis 2028 auf fünf Gigawatt mehr als zu verdoppeln. Gleichzeitig sei es das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zur Wärmeerzeugung zu beschleunigen.

„Der russische Überfall auf die Ukraine zwingt uns, die große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Gigawattpakt beim Ausbau der Erneuerbaren eine Schippe drauflegen“, erklärte der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). „Die Landesregierung wird ihren Beitrag leisten und beispielsweise die Nutzung von Agri- und Floating-Photovoltaik sowie von Windenergieanlagen auf Schadholzflächen ermöglichen“, so Pinkwart weiter.

Der Gigawattpakt sei ein offener Prozess, der mit der Unterzeichnung des Paktes durch die Gründungsmitglieder eingeleitet wird. Nun gehe es darum, die Beiträge zum Pakt zu konkretisieren und umzusetzen, hieß es weiter. Weitere Akteure aus der Region könnten dem „Gigawattpakt“ jederzeit beitreten und ihren Beitrag leisten.

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW hat sich bewusst gegen die Mitzeichnung entschieden, dabei hält er den Ausbau von rund 2,3 auf 5 Gigawatt im Rheinischen Revier sachlich für richtig. Es seien allerdings keine Maßnahmen vereinbart worden, um diese Ziele auch möglich zu machen. „Die Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Ausbau der Windenergie in NRW voranzubringen. Im Gegenteil: Durch unsachgemäße und überzogene Abstandsregelungen von zuerst 1500 und später 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Kleinstsiedlungen hat die Landesregierung den Windkraftausbau deutlich behindert und dadurch die Nutzung von geeigneten Flächen und Standorten stark eingeschränkt. Dazu zählen auch die Einschränkungen intensiv bewirtschaftete Forstflächen für die Windenergie zu nutzen“, begründet Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, den Boykott.

„Für den notwendigen Ausbau der Photovoltaik, der Stromerzeugung aus Sonnenenergie gilt, dass die Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht die sogenannte Länderöffnungsklausel genutzt hat“, so Priggen weiter. Daher bleibe das Bundesland beim Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ebenfalls auf Kritik stößt beim LEE NRW, dass sich der Gigawattpakt nur auf das Rheinische Revier bezieht. Er werde für ganz Nordrhein-Westfalen gebraucht. Grundsätzlich sei der Verband gern bereit, einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen. „Die Vorschläge dafür liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die Landesregierung ist am Zug konkrete Erlasse und Gesetzesentwürfe vorzulegen, in denen behindernde Vorgaben und Verbote zurückgenommen werden“, so Priggen abschließend.

Diese Forderungen gibt es durchaus auch aus den Reihen der Unternehmen, die den „Gigawattpakt“ mitgezeichnet haben, etwa von Energiekontor. Das Unternehmen habe im Rheinischen Revier bereits Windparks mit rund 200 Megawatt in Planung. Diese Projekte allein entsprächen bereits einem Umfang von nahezu zehn Prozent des gemäß Gigawattpakt angestrebten Kapazitätszubaus an erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier. „Damit diese und weitere Projekte jedoch auch tatsächlich umgesetzt und realisiert werden können, stellt Energiekontor klare Forderungen an die Politik. Denn bei der Umsetzung der Projekte stößt das Unternehmen auf immer wiederkehrende regulatorische und politische Hemmnisse. So zum Beispiel durch die mangelnde Bereitschaft zur Flächenausweisung, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung durch Bundeswehr oder Luftfahrtbehörden sowie einer restriktiven Haltung und Verunsicherung von Kommunen, die zu Verzögerungen auf Seiten der Flächenausweisung und der Genehmigungen führt“, hieß es von Energiekontor weiter.

Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf verweist hingegen auf den Ausbau von mehr als 300 Megawatt bei der Windkraft 2021. Im bundesweiten Länderranking liege Nordrhein-Westfalen damit auf Platz 3. Zudem hätten bis Ende 2021 auch Genehmigungen für weitere Windkraftanlagen mit 1360 Megawatt vorgelegten. Bei der Photovoltaik seien neue Anlagen mit etwa 610 Megawatt zugebaut worden, gegenüber 2016 sei dies eine Vervierfachung. Insgesamt sei in Nordrhein-Westfalen eine Photovoltaik-Leistung mit rund 6,6 Gigawatt installiert.

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Popular content

Prof. Dr. Paul Motzki, Professur Smarte Materialsysteme für innovative Produktion, Universität des Saarlandes
Forscher wollen Elastokalorik als Alternative zu Wärmepumpen und Klimaanlagen entwickeln
15 Juli 2024 Die Technologie habe das Potenzial, heutige Klima- und Heizungsanlagen zu ersetzen. In der Kombination beispielsweise mit Photovoltaik bestünde ein gr...