Neues Klima- und Wirtschaftsministerium nimmt Konturen an – Patrick Graichen wird Staatssekretär

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Robert Habeck wäre gern Finanzminister in der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP geworden, doch am Ende setzte sich FDP-Chef Christian Lindner doch beim Personalpoker durch und wird das Amt die nächsten vier Jahre ausfüllen. Es gibt sicher schlechtere „Trostpreise“, als jenen, der nun an den Grünen-Parteichef Robert Habeck geht: Er wird den Posten in dem neu zusammengesetzten Ministerium Klima und Wirtschaft der der Ampel-Koalition übernehmen.

Der designierte Klima- und Wirtschaftsminister hat nun auch schon die vier wichtigsten Besetzungen für sein Ministerium entschieden. Nach einem Bericht des „Spiegels“ holt er als beamtete Staatsekretäre den Energieexperten Patrick Graichen, den grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und Udo Philipp, bisher Staatssekretär im Landesfinanzministerium von Schleswig-Holstein, in sein Ministerium. Die Hamburger Grünen-Senatorin Anja Haiduk sei als Amtschefin vorgesehen und soll die Arbeit mit den anderen Ministerien koordinieren.

Agora Energiewende bestätigte den Wechsel ihres bisherigen Exekutivdirektors und Geschäftsführers. Graichen soll den Posten des Energie-Staatssekretärs übernehmen. Er stand seit 2014 an der Spitze von Agora Energiewende. Er hatte den Think-Tank 2012 mitbegründet. Seinen Job dort soll der zweite Geschäftsführer Markus Steigenberger vorübergehend übernehmen. Er werde dabei unterstützt von dem bestehenden Team von Direktoren, dem Matthias Buck (Europa), Simon Müller (Deutschland), Frank Peter (Industrie) und Jesse Scott (Internationales) angehören. Für Graichen ist es der zweite Ausflug in die Politik. Zwischen 2001 und 2012 arbeitete er bereits im Bundesumweltministerium.

Bei manchen Menschen in der Erneuerbaren-Branche werden durch den Wechsel vielleicht eher ungute Erinnerungen wach. Graichen übernahm die Leitung von Agora Energiewende, nachdem sein Vorgänger Rainer Baake dem Ruf des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) folgte und ebenfalls als beamteter Staatssekretär in dem Ministerium arbeitete. Im Frühjahr 2018 bat Baake schließlich den Gabriel-Nachfolger Peter Altmaier (CDU) um seine Entlassung. Er soll über die klimapolitischen Ziele der Großen Koalition enttäuscht gewesen sein. In der Photovoltaik-Branche hielt sich die Trauer über seinen Abgang in Grenzen, da viele in ihm einen der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung von tausenden Solarjobs in Deutschland sahen. So habe er maßgeblich zur weiteren Deformation des EEG beigetragen.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz soll am 6. Dezember vom Bundestag gewählt werden. Zunächst müssen aber unter anderem die grünen Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Besetzung der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Ministerien soll nach Angaben der Grünen-Sprecherin erst mit dem gesamten Personaltableau veröffentlicht werden.

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