Reiner-Lemoine-Stiftung präsentiert energiepolitische Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl

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In einer Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl hat das Team des Graduiertenkollegs der Reiner-Lemoine-Stiftung (RLS) verglichen, welche Vorschläge die Parteien für die Weiterentwicklung des Energiesystems machen. Dabei haben die Experten die Aussagen mit elf zuvor identifizierten Weichenstellungen abgeglichen, die sie für die Transformation des Energiesystems als zentral erachten – etwa die Teilhabe und Akzeptanz der Bevölkerung zu stärken, das Ende fossiler Energien in allen Sektoren einzuleiten, die Sektorenkopplung voran zu bringen oder den Strommarkt zu flexibilisieren.

Die Experten ziehen als Fazit, dass fast alle Parteien viele Facetten der Transformation in den Wahlprogrammen aufgegriffen haben. Allerdings sei der Aufbruch in ein erneuerbares Energiesystem alles andere als ein Selbstläufer. „Es gibt bei einigen Parteien viele gute Ansätze. Andere verteidigen den Status Quo oder schlagen le­diglich kleine Anpassungen vor, lassen aber den großen Wurf vermissen“, heißt es in der Analyse.

Vor allem bei den Grünen und der Linken seien ambitionierte energiepoli­tische Ziele der Wesenskern der Wahlprogramme, so die Experten. Das spiegle sich sowohl in den konkreten Vorhaben wider als auch im Umfang, den die beiden Parteien diesem Themenfeld einräumen. Auch die SPD gebe sich in vielen Punkten anschlussfähig – bleibe allerdings oft vage. Bei der FDP überwiege eine skeptische Grundhaltung. „Das Wahlprogramm der Union ist überwiegend unklar und wirkt konzeptlos“, urteilt das RLS-Team.

Komplett konträr positioniere sich die AfD: Sie sei strikt gegen Klimaschutz und die Transformation des Energiesystems. Daher war es der Stiftung nicht möglich, die Forderungen der Partei mit Blick auf die identifizierten Weichenstellungen zu analysieren.

Die Reiner-Lemoine-Stiftung bewertet die Programme zur Bundestagswahl 2021 anhand von elf Kategorien.

Grafik: Reiner-Lemoine-Stiftung

Konkrete Aussagen zu Erneuerbaren-Ausbau nur bei Grünen und Linken

Als eine notwendige Weichenstellung haben die Experten die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus identifiziert. Die neue Bundesregierung müsse den künftigen Bruttostrombedarf realistisch defi­nieren sowie ein Ausbauziel von mindestens 20 Gigawatt jährlich neu zu installierender Photovoltaik- und Windenergie-Leistung definieren. Es gelte, die angepassten Zahlen über ein 100-Tage-Gesetz im EEG festzuschreiben und diese  kontinuierlich unter wis­senschaftlicher Begleitung anzupassen.

Wie schneiden die Parteiprogramm in dieser Hinsicht ab? Um das abzubilden, verwenden die Experten ein Ampelsystem. Der Union geben sie ein „Gelb“ – sie möchte zwar den Ausbau „deutlich schneller“ voran bringen, verzichtet aber auf konkrete Ziele und bleibt vage, was den Weg dahin betrifft. Die gleiche Farbe weisen sie der SPD zu, da sie hier ebenfalls im Ungefähren bleibt.

Bei den Grünen sowie den Linken steht die Ampel dagegen auf Grün. Sie seien die einzigen Parteien, die konkrete Ausbauziele nennt. So wollen die Linken bis 2025 jährlich mindestens zehn Gigawatt Photovoltaik zubauen, sieben Gigawatt Windenergie an Land und zwei Gigawatt Offshore. Das bleibt zwar weit hinter den Zahlen zurück, die das Autorenteam für notwendig hält, reicht aber dennoch für eine gute Bewertung.

Die FDP verorten die Autoren dagegen im roten Bereich: Im Programm finden sich keine expliziten Ausbauzahlen. Die Partei setzt auf einen „steigenden CO2-Preis“, der fossile Energie weiter unattrak­tiv machen und dazu führen soll, „dass der Zubau erneuerbarer Energien stärker nachfragegetrieben erfolgt.“ (Zitate aus dem FDP-Programm).

Flexibilität kaum ein Thema

Die meisten Parteien erkennen nach Einschätzung der Autoren an, dass ambitionierte Ziele und eine bessere Beteiligung der Menschen an der Energiepolitik und der Umsetzung der Energiewende nötig sind.

Wenig konzeptionelle Vorschläge lieferten die Parteien hinsichtlich der Gestaltung von Flexibilitätsmärkten und Nutzung der nötigen Flexibilitätspotentiale. Die Überwindung der Strukturen des konventionellen Energiesys­tems und die Eröffnung neuer Ansätze, die den dezentralen und volatilen Technologien den Weg in eine erneuerbare Energieversorgung ebenen, fehlen weitgehend, heißt es in der Analyse. „Diese Lücke könnte die Verwirklichung ambitionierter Klimaziele im Rahmen der Energiepolitik der kommenden Bundesregierung erschweren“, fürchten die Experten.

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