Österreichs Nationalrat beschließt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Am Mittwoch hat der österreichische Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Lange hatte die Solar- und Erneuerbaren-Branche darauf warten müssen, mit einem halben Jahr Verzögerung passierte das Gesetz nun doch noch kurz vor der Sommerpause das Parlament. „Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird ein großes Stück österreichische Energiegeschichte geschrieben. Danke an alle Abgeordneten, die soeben die Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat für diesen wichtigen Beschluss ermöglicht haben. Klar ist: Das EAG ist das größte Energiepaket seit Jahrzehnten, vielleicht sogar aller Zeiten“, erklärte der Staatssekretär im Umweltministerium, Magnus Brunner, kurz nach der Abstimmung. Auch beim Bundesverband Photovoltaic freut man sich über den Beschluss, doch zugleich mahnende Worte. So müsse sich erst noch zeigen, ob die Versiebenfachung der aktuellen Photovoltaik-Leistung, die Österreich braucht, um bis 2030 seine Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen, gelinge. Dafür müsse sich zeigen, wie praktikabel das neue Fördersystem für die Photovoltaik-Anlagenbetreiber sei. „Ob das Gesetz den Impuls auslöst, auf den die Branche bereits seit der letzten Gesetzesnovelle im Jahr 2019 wartet, wird sich erst in der Praxis zeigen. Zu hoffen ist, dass die Verordnungen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch zu erlassen sind, rasch vorliegen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern – schließlich hat die Photovoltaik bis 2030 den größten Zubau untern den erneuerbaren Stromtechnologien vor sich“, heißt es vom Verband dazu.

Es sei erfreulich, dass nun auch endlich wieder größere Photovoltaik-Projekte im Land umgesetzt werden könnten sowie Erleichterungen beim Netzanschluss für kleine Photovoltaik-Anlagen beschlossen seien. Zudem wird mit dem EAG der Weg für die gemeinschaftliche Nutzung und Erzeugung von Solarstrom frei gemacht. Die Gesetzesteile des EAG, die keine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission bedürften, müssten ohne Verzögerung in Kraft treten, fordert Photovoltaic Austria weiter. „Mit dem Beschluss des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes ist der Bund vorangegangen – nun sind die Länder gefordert nachzuziehen und ihre Landesgesetze und Stromnetze PV-fit zu machen“, fordert Verbandsvorstandschef Herbert Paierl.

Das Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 ist derzeit das ambitionierteste in Europa. Zudem strebt Österreich bis 2040 die Klimaneutralität an.  „Das EAG ist ein riesiges Investitionspaket für und in die heimische Wirtschaft“, erklärte Staatssekretär Brunner weiter. „Wir investieren 1 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten 10 Jahre – und lösen damit ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro aus.“ Damit werde die regionale Wertschöpfung und der Standort Österreich gestärkt. Zudem würden mit dem Geld, neue Arbeitsplätze geschaffen.