Am Mittwoch treffen sich die Energieminister von Bund und Ländern, um über aktuelle energiepolitische Themen zu beraten. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz wird es dabei auch um eine umfassende Reform der EEG-Finanzierung gehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde über das Thema berichten und anschließend sei ein mündlicher Austausch geplant.
Rheinland-Pfalz Energieministerin Anne Spiegel begründete den Vorstoß damit, dass das Energiesystem 20 Jahre nach Einführung des EEG grundlegend gewandelt habe. Die Erneuerbaren deckten mittlerweile einen erheblichen Anteil des Strombedarfs. „Die Zeit für regulatorisches Klein-Klein ist vorbei. Das System zur Finanzierung Erneuerbarer Energien ist in die Jahre gekommen und passt nicht mehr zu unserem Energiesystem von heute“, erklärte Spiegel. Wegen des immer umfangreicher und komplexer gewordenen Finanzierungssystems würden verzerrte Preissignale gesetzt, die den Ausbau erneuerbarer Energien hemmten. Zudem sei der Strom stark mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, was weitere Investitionen in Klimaschutztechnologien blockiere. “Um unsere Klimaziele in Rheinland-Pfalz und bundesweit zu erreichen, brauchen wir eine umfassende Gesamtreform“, so Spiegel weiter. Rheinland-Pfalz wolle seine installierte Windenergieleistung bis 2030 mindestens verdoppeln und die Photovoltaik mindestens verdreifachen. „Das schaffen wir nur mit den passenden bundespolitischen Rahmenbedingungen. Das System zur Finanzierung erneuerbarer Energien ist dabei eine ganz zentrale, wenn nicht sogar die entscheidende Stellschraube“, sagte Spiegel.
Wie genau sie sich ein reformiertes System vorstellt, erklärte die Ministerin nicht. In einem konstruktiven Austausch sollten aber Lösungsansätze erarbeitet werden. „Im Fokus der Gesamtreform sollten die Ziele Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stehen. Dieses Zieldreieck zu verwirklichen, ist keine einfache Aufgabe.“
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Ich habe gerade der Initiatorin der Aktion, der Rheinland Pfälzischen Energieministerin Anne Spiegel, die folgende Mail geschickt.
Sehr geehrte Frau Spiegel
Mit großem Interesse haben ich gelesen, dass Sie die Finanzierung des EEG reformieren wollen.
Es ist erfreulich, dass in diese „Dunkelkammer“ mal jemand versucht rein zu leuchten. Ich beschäftige mich hobbymäßig schon seit dem Stromeinspeisegesetz damit, und bin unterdessen zu der Erkenntnis gekommen, dass nach dem Kosten/Nutzen Prinzip, wie das bis 2010 praktiziert wurde, die Mehrkosten wegen der Erneuerbaren
( Vergütungen ) von den sinkenden Großhandelspreisen für den konventionellen Strom, mehr als kompensiert werden. Sinkende Großhandelspreise übrigens von den Erneuerbaren durch den Merit Order Effekt an er Strombörse selbst ausgelöst
In der Praxis wird diese Tatsache ständig publik gemacht, und keiner macht sich näher Gedanken darüber. Da heißt es wie folgt. Ein Durchschnittshaushalt wird durch die EEG Umlage jährlich mit 220 bis 230 Euro belastet. Gleichzeitig wird empfohlen zu den Anbietern zu wechseln, die die gesunkenen Großhandelspreise an ihre Kunden weiter geben, weil man da bis zu 300 Euro jährlich sparen könnte.
Im Forum bei den PV Magazinen, ist das seit Jahren eines meiner Lieblingsthemen.
Aktuell z.B. hier:
https://www.pv-magazine.de/2021/06/07/kampf-um-das-eeg-auch-bei-den-gruenen/
Nehmen Sie meinen Kommentar dazu mal unter die Lupe, und überprüfen Sie meine genannten Daten und Fakten, auf Belastbarkeit, es könnte eine Hilfe werden bei Ihren Reform Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen.
Hans Diehl
Eine Regelung zum gerechten und sinnvollen Preis-Ausgleich (je nach CO2-Gehalt und Landschaftsverbrauch) zwischen Primärenergieträgern ist überfrachtet, wenn es auch noch einen sozialen Ausgleich ermöglichen soll. Für letzteres gibt es das Einkommensteuerrecht, und verschiedenstse Transferleistungen des Staates. Konkret kann man unsozial wirkende Auswirkungen eines Fachgesetzes durch entsprechende Kompensationen im Einkommensteuerrecht ausgleichen. Dazu muss man nur den Haushaltsfreibetrag erhöhen, aus politischen Gründen könnte man statt dessen auch einen separaten CO2-Freibetrag einführen, so dass es immer sichbar bleibt, wieviel „normaler“ Freibetrag ist, und wieviel für die „akzeptierten“ CO2-Emissionen erforderlich ist. Immerhin kann sich dann der CO2-sparsame einen Steuervorteil ausrechnen, der CO2-junkie muss dann mit der „Strafsteuer“ CO2-Abgabe leben. Für Menschen, die wegen geringen Einkommens keine Steuern zahlen, müssen die Transferleistungen entsprechend angepasst werden. Auch hier sind separate CO2-Aufschläge ausweisbar.
Es ist doch entlarvend, wenn die CDU-CSU ausgerechnet bei der Einführung eines CO2-Preises ihr soziales Gewissen entdeckt. Der belastet nämlich – mit sozialem Ausgleich bestens vereinbar – diejenigen überproportional, die große Autos fahren, große Häuser bewohnen, viel fliegen und womöglich noch andere CO2-intensive Hobbys haben, also gerade ihre Klientel. Da ist der soziale Ausgleich zum Teil schon eingebaut. Durch einen Freibetrag würde der Rest erledigt.
Wer sein Leben im Angesicht der bisherigen Preisverhältnisse nicht CO2-sparsam eingerichtet hat, z.B. einen (steuerlich geförderten) langen Arbeitsweg in Kauf genommen hat, statt hohe Innenstadtmieten zu bezahlen, der wird diese Entscheidung überdenken müssen. Allerdings müssen auch die Raumplaner bessere Arbeit leisten, damit die weiträumige Trennung von Arbeitsstellen und Wohnquartieren beendet wird. Sonst finden die Arbeitgeber an den Stellen, in deren Umgebung zu wenig Wohnraum angeboten wird, keine Arbeitskräfte mehr. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat diese Fehlentwicklungen gefördert, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen rückgängig machen. Umso schlimmer ist jeder verlorene Tag, an dem die Entwicklung nicht umgedreht wird.
Prinzipiell stimme ich zu, allerdings gilt es zu bedenken, dass das Einkommensteuerrecht auch kein Allheilmittel ist – da es nämlich ein zu versteuerndes Einkommen voraussetzt. Viele Rentner sowie Sozialhilfeempfänger haben das aber nicht. Wenn ich schon keine Steuern zahle, kann ich also auch durch Steuersenkungen nicht entlastet werden (es sei denn man führt negative Steuern ein, d.h. nutzt Steuern in beide Richtungen. Entsprechende Konzepte gibt es schon lange).
Eine bessere und in der Tat einfachere Alternative scheint mir in der Tat das von den Grünen vorgeschlagene Energiegeld pro Kopf zu sein.
les2005 sagt:
Prinzipiell stimme ich zu, allerdings gilt es zu bedenken, dass das Einkommensteuerrecht auch kein Allheilmittel ist – da es nämlich ein zu versteuerndes Einkommen voraussetzt.
les2005
Warum denn so kompliziert, wenn unser Strompreis um 5 Cent/kWh billiger wird, weil man die aufgeblähte EEG Umlage reformieren will, hat doch jeder was davon.
Was anderes entnehme ich auch nicht, den Ausführungen von Frau Spiegel, wenn sie sagt, das EEG müsse neu finanziert werden.
Zitat:… Die Erneuerbaren deckten mittlerweile einen erheblichen Anteil des Strombedarfs. „Die Zeit für regulatorisches Klein-Klein ist vorbei. Das System zur Finanzierung Erneuerbarer Energien ist in die Jahre gekommen und passt nicht mehr zu unserem Energiesystem von heute“, erklärte Spiegel. .Zitat Ende.
Mit Regulatorischem Klein Klein, hat sie sich noch sehr moderat ausgedrückt, angesichts der Tatsache, dass der Staat gerade erst mit 10,8 Milliarden regulatorisch eingegriffen hat, damit die EEG Umlage für 2021 nicht auf 9 Cent hat steigen müssen. Wenn sie mal recherchieren wo diese 10,8 Milliarden hingeflossen sind, kommen sie bei ihrer Reformation dem „Klein Klein“ schon wesentlich näher Die EE Anlagenbetreiber haben jedenfalls nicht mehr bekommen. Im Gegenteil, in 2021 sind die ersten und teuersten Anlagen aus der Vergütung rausgefallen. Ich gehe mal davon aus, dass das auch einigen Politikern nicht verborgen geblieben ist.
@les005: Im Prinzip ist ein Energiegeld pro Kopf nichts anderes, als ein höherer Haushaltsfreibetrag für Steuerzahler und eine Erhöhung der Transferleistungen für die anderen. Es ist nur ein weiteres bürokratisches Monster. Man sollte Vermeiden, immer neue Kategorien zu schaffen, sondern sich bemühen, die vorhandenen zweckentsprechend einzusetzen.
Dass das Steuer- und Transferleistungskonstrukt, mit dem wir derzeit leben, schon für sich ein bürokratisches Monster ist, ist bekannt, und die Vereinfachung durch eine Bürgersteuer mit ggf. negativer Steuerzahlung wäre eine deutliche Vereinfachung. Letzten Endes sollte es auf ein System hinauslaufen, in dem ab dem ersten Euro über Null-Einkommen Abzüge von ca. 60% greifen, also von jedem Euro, den man verdient, netto 40ct übrigbleiben. Wie die 60ct Abzüge auf Sozialversicherungen und steuern aufgeteilt werden, müsste mit Beitragssätzen, Freibeträgen und Beitragsbemessungsgrenzen so ausgetüftelt werden, dass für alle denkbaren Fälle (Familienstand, Kinderzahl, …) die 60% Grenzbelastung bleiben. Dann hätte der Hartz4ler die gleiche Grenzbelastung wie der Millionär. Im Augenblick sind die Grenzbelastungen 100 bzw. 50%, was ich für sozial höchst ungerecht halte.
Gleiches gilt für die Ideen mit abgesenkten Mehrwertsteuersätzen. Auf so etwas kann nur der Finanzbeamte kommen, der nach einer Beschäftigungsgarantie sucht. Eigentlich gehörten alle Sondertatbestände im Mehrwertsteuerrecht abgeschafft, das würde eine gewaltige bürokratische Erleichterung bedeuten. Die damit verfolgten wirtschaftlichen Anreize und sozialen Ausgleiche kann man auch durch Anpassung der sonstigen Regularien (Einspeisevergütungen, Freibeträge, Hartz4-Satz, …) erreichen. Ein wesentliches Problem bei den differierenden Mehrwertsteuersätzen ist die Grenzziehung zwischen Endverbraucherkonsum und Vorleistung zur Erzeugung von weiteren Leistungen. Z.B. eine Hotelübernachtung mit Sach- und Lebensmittelleistungen kann Endverbraucherkonsum sein, oder von einem Vertreter für Industriegüter eine vorsteuerabzugsberechtigte Vorleistung für den Käufer der Industrieleistung sein. Ein Wust an unterschiedlichen Steuersätzen, der zum Steuerbetrug einlädt.
Man könnte PV wesentlich vereinfachen und attraktiver gestalten, indem man die MwSt für PV Anlagen und Hausspeicher au 5% senkt. An den Abgaben würde sich kaum etwas ändern, denn wenn Vorsteuerabzug getätigt wird und 5 Jahre MwSt auf eine Anlage gezahlt werden, die sich gerade so amortisiert bleiben ca. 5% übrig. Die logisch Konsequenz wäre aber die Kleinunternehmerregelung.
Alternativ wäre eine pauschale Förderung pro kWp und die Verpflichtung auf 20 Jahre alle Überschüsse einzuspeisen interessant. Der Anlagenbetreiber würde völlig ohne Finanzamt auskommen, da er nicht zu einem Unternehmer wird. Das Modell würde starke Anreitze zu Investitionen in CO2 neutrale Technologien setzen. Man könnte auch das Kleinstanlagensegment wie Balkonanlagen berücksichtigen und damit soziale Gerechtigkeit und Verantwortung demonstrieren. Anlagenerweiterungen werden sehr einfach und lohnen sich auch bei bestehenden Anlagen, da deren Vergütung sich nicht mehr ändert.
@Alter Falter, ich hoffe geradezu, dass Frau Spiegel mit dem “ Klein Klein“ in der Konsequenz ihre oben augfgeführten Überlegungen, Ausführungen meinte, sorry.
Wir stehen von einer epochalen Änderung unseres Stomversorgungssystems und tun so, in der eigentlichen Tarifierung und auch in den umlagerten Diskussionen so, als währe die Stromerzeugung durch Erneuerbaren nur als Zubrot zu den bestehenden riesigen Kraftwerken zu sehen und mit dem Stromversorgungssystem an sich wird es schon irgendwie so weiter gehen.
Wir sollten nicht über eine 20jährige Förderungsdauer von Neuinstallationen diskutieren, es wird der Normalfall sein – müssen -, sondern über ein Malus-System der Stromerzeugung durch CO2-erzeugende Kraftwerke wie KKWs oder GKWs z.B. bei temporärem Produktions-Überschuss nachdenken.
Es ist keinem Schulkind zu erklären, warum bei einer Überproduktion von Energie die Erneuerbaren in Ihrer Vergütung ausnahmslos herrabgestuft werden – in denen sollte die Zukunft liegen – anstatt Ihnen weiterhin Freie Fahrt zu gewähren und den bisherigen Kraftwerken für Ihre Stromkontingente, die sie ja nicht so einfach herrunterregeln können, einfach weniger zu bezahlen.
Wie kriegen das eigentlich die Kraftwerke der umliegenden EU-Nachbarn hin mit Ihren AKWs und KKWs???????
Frau Spiegel denkt hoffentlich ersteinmal in Systemen, in denen eine gesicherte Stromversorgung durch die Erneuerbaren aufgebaut und wirklich geleistet werden kann.