Landesverbände appellieren an Ministerpräsidenten für kurzfristige Änderung des atmenden Deckels

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Die Erneuerbaren-Verbände aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten Alarm geschlagen. Sie fordern rasche Änderungen beim atmenden Deckel, der als Grundlage für die Berechnung der Degression bei Photovoltaik-Anlagen greift. Erst kürzlich hatte sich Eurosolar mit dieser Forderung an die Politik gewandt. Die derzeitige Kürzung der Einspeisetarife verhindere angesichts weit weniger rasch sinkenden Preise für Photovoltaik-Anlagen einen schnelleren Ausbau der Technologie. Dieser werde vor dem Hintergrund des Atomausstiegs aber dringend gebraucht. Gerade weil für Dach- und Fassadenanlagen keine Baugenehmigungen notwendig seien, könnten diese schnell stärker zugebaut werden. „Eines der zentralen Hindernisse ist eine sehr starke Degression der Einspeisevergütungen von 15 Prozent pro Jahr, die deutlich stärker sinkt als die Anlagenpreise“, argumentieren die Erneuerbaren-Verbände.

Das Problem sei die gesetzlich vorgesehene Zielmenge. Sie sei seit den Klimaschutzbeschlüssen nicht erhöht worden. „Der Zubau liegt seit Monaten mit ungefähr Faktor zwei deutlich über der mit 2.500 Megawatt pro Jahr unsachgemäß niedrig festgelegten Menge“, sagt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW. „Der hohe Zubau ist gut für die Energiewende und den Klimaschutz, die Anlagenpreise können aber nicht im gleichen Maß gesenkt werden, wie es die Vergütungsabsenkung vorsieht. Die Folge: Der Zubau wird ausgebremst anstatt beschleunigt.“ Dabei wäre ein jährlicher Photovoltaik-Zubau von 10 bis 15 Gigawatt erforderlich. Ein weiterer Aufschub der Festlegung neuer Zielmengen und damit die Anpassung des atmenden Deckels seien nicht mehr hinnehmbar. „Wir brauchen dringend eine kurzfristige Anpassung noch in dieser Legislatur. Für 2021 muss die Ausbaumenge für Photovoltaik auf 10.000 Megawatt festgelegt und der Degressionsmechanismus ausgesetzt werden“, fordert Christian Mildenberger, Geschäftsführer des LEE NRW.

Die Zeit ist dabei knapp. Denn diese Woche ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause und den anstehenden Wahlen im Herbst. Daher müssten sich die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) im Bund für die kurzfristigen Anpassungen stark machen. „Es geht jetzt um einen Feuerwehreinsatz, der die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der jeweiligen Landesebene unterstreicht. Weitreichendere Anpassungen müssen dann sehr zeitnah von der nächsten Bundesregierung getroffen werden“, sagt Raimund Kamm, Vorsitzender des LEE Bayern.

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