Rheinland-Pfalz fordert umfassende Reform der EEG-Finanzierung

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Am Mittwoch treffen sich die Energieminister von Bund und Ländern, um über aktuelle energiepolitische Themen zu beraten. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz wird es dabei auch um eine umfassende Reform der EEG-Finanzierung gehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werde über das Thema berichten und anschließend sei ein mündlicher Austausch geplant.

Rheinland-Pfalz Energieministerin Anne Spiegel begründete den Vorstoß damit, dass das Energiesystem 20 Jahre nach Einführung des EEG grundlegend gewandelt habe. Die Erneuerbaren deckten mittlerweile einen erheblichen Anteil des Strombedarfs. „Die Zeit für regulatorisches Klein-Klein ist vorbei. Das System zur Finanzierung Erneuerbarer Energien ist in die Jahre gekommen und passt nicht mehr zu unserem Energiesystem von heute“, erklärte Spiegel. Wegen des immer umfangreicher und komplexer gewordenen Finanzierungssystems würden verzerrte Preissignale gesetzt, die den Ausbau erneuerbarer Energien hemmten. Zudem sei der Strom stark mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, was weitere Investitionen in Klimaschutztechnologien blockiere. “Um unsere Klimaziele in Rheinland-Pfalz und bundesweit zu erreichen, brauchen wir eine umfassende Gesamtreform“, so Spiegel weiter. Rheinland-Pfalz wolle seine installierte Windenergieleistung bis 2030 mindestens verdoppeln und die Photovoltaik mindestens verdreifachen. „Das schaffen wir nur mit den passenden bundespolitischen Rahmenbedingungen. Das System zur Finanzierung erneuerbarer Energien ist dabei eine ganz zentrale, wenn nicht sogar die entscheidende Stellschraube“, sagte Spiegel.

Wie genau sie sich ein reformiertes System vorstellt, erklärte die Ministerin nicht. In einem konstruktiven Austausch sollten aber Lösungsansätze erarbeitet werden. „Im Fokus der Gesamtreform sollten die Ziele Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stehen. Dieses Zieldreieck zu verwirklichen, ist keine einfache Aufgabe.“

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