Bundesregierung plant verschärftes Klimaschutzgesetz und Anhebung der Erneuerbaren-Ausbauziele

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Am vergangenen Donnerstag erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen zu verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter urteilten einstimmig, dass die Emissionsminderungsziele ab 2031 nicht ausreichten, um die Klimaneutralität zu erreichen. Bis Ende 2022 sollte die Bundesregierung dies nachbessern. Anscheinend will sie sich nicht soviel Zeit lassen und verständigte sich bereits auf eine Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes. Am Mittwoch war es offenbar bereits Thema im Bundeskabinett.

Nach einem Bericht des „Spiegels“ stellten SPD-Finanzminister Olaf Scholz und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze die Eckpunkte ihrer Partei vor. Demnach sollte Deutschland bereits fünf Jahre früher – also 2045 – die Klimaneutralität erreichen. Bis 2040 sollten die CO2-Emissionen dafür um 90 Prozent sinken und nicht nur um 85 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Koalitionspartner CDU reagierte ebenfalls am Mittwoch und äußerte sich in einem Pressestatement zu dem Thema. „Der Koalitionspartner hat sich bewegt“, sagte Altmaier. Er sehe einen guten Weg, dass sich die Koalition auf einen ambitionierten Pfad einigen könne, damit nicht die jüngere Generation kurz vor dem Erreichen der Klimaneutralität die größten Lasten zu tragen habe.

„Wir stehen noch vor schwierigen Verhandlungen“, so Altmaier weiter. Allerdings sei er sich mit Scholz und Schulze einig im Ambitionsniveau für 2030 und der Frage, die Klimaneutralität früher zu erreichen. Altmaier wollte jedoch keine Details nennen. Es sei jedoch geplant, bereits am kommenden Mittwoch auf der Kabinettssitzung einen Entwurf zu verabschieden. Dann sei noch ein geordneter parlamentarischer Prozess möglich, damit Bundestag und Bundesrat ein verschärftes Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause und damit vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf verabschiedet werden könne. Dabei betonte Altmaier, er strebe einen parteiübergreifenden Kompromiss an, damit die Ziele nicht nach jeder Wahl wieder neu verhandelt werden müssten.

Altmaier kündigte zudem eine Anhebung der Ausbaupfade für Photovoltaik, Windkraft und andere Erneuerbaren-Technologien sowie die Anhebung der Sektorziele bis 2030 an. Vor zwei Wochen haben sich Europäischer Rat und das EU-Parlament auf verschärfte CO2-Minderungsziele von 40 auf 55 Prozent bis 2030 verständigt. „Der Trilog hat nun länger gedauert. Wir werden unsere Ziele in ähnlichem Maß anheben“, kündigte Altmaier an. Dabei werde auch nochmal beim Bruttostromverbrauch nachjustiert.

Für 2022 haben sich die Regierungsfraktionen bereits auf ein deutliches Anheben der Ausschreibungsvolumen für Photovoltaik und Windkraft verständigt. „Dies sollte auch in den Jahren danach der Fall sein“, erklärte Altmaier. Zugleich sei ihm jedoch wichtig, dass diese zusätzlichen Mengen an erneuerbaren Energien nicht über die EEG-Umlage finanziert würden, sondern aus Mitteln des Energie- und Klimafonds oder Staatsmitteln. Die Strompreise für Haushalte und Wirtschaft dürften nicht weiter steigen. Die Pläne, die EEG-Umlage in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen, nannte Altmaier eine „coole Idee“. Ihm sei zudem wichtig, keinen künstlichen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Klimaschutz entstehen zu lassen, weswegen er die Wirtschaft unterstützen wolle, klimaneutral zu werden.

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