Neue Solarpolizei soll Photovoltaik-Anlagenbetreiber kontrollieren

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Im Schatten der Corona-Krise hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch auch das Solarpolizeigesetz (SolPG) beschlossen. Die neue Einheit soll laut Beschluss dafür sorgen, dass die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ihren Verpflichtungen aus dem EEG und weiteren Rechtsvorschriften nachkommen. Gemeinsam mit dem Zoll soll sie auch sicherstellen, dass die Anlagenbetreiber ihre Einnahmen aus dem Betrieb der Anlagen korrekt versteuern. Dazu bedarf es jedoch noch weiterer Abstimmungen mit dem Finanzministerium, für die konkrete Umsetzung der Verordnung, wie es nach der Kabinettsitzung hieß.

Die Solarpolizei wird dabei die erste Polizeibehörde in Deutschland sein, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Angesiedelt wird sie bei der Bundesnetzagentur in Bonn, die schon bisher für den Vollzug und die Überwachung verschiedener gesetzlicher Aufgaben im Rahmen der Energiewirtschaft und Energiewende zuständig ist.

Die neue Solarpolizei wird neben der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll die vierte Polizeibehörde des Bundes werden. Im Vorfeld des Beschlusses hatte es innerhalb der Bundesregierung Streit darüber gegeben, ob die neue Polizei wie nun beschlossen dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt sein solle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich dagegen ausgesprochen und wollte die Einheit als Abteilung in der Bundespolizei aufstellen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beharrte jedoch darauf, dass die Bundesnetzagentur den direkten Zugriff haben müsse, um den Vollzug der komplizierten Regelungen im EEG, EnWG,  Messstellenbetriebsgesetzes und der Marktstammdatenregisterverordnung künftig sicherzustellen.

Ein wesentlicher Auslöser für die Gründung der Solarpolizei war unter anderem die Tatsache, dass die Anlagenbetreiber ihre alten Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher so schleppend ins Marktstammdatenregister nachtragen. Obwohl die Frist zur Nachmeldung im Register bereits Ende Januar dieses Jahres ablief, fehlten nach Schätzung der Bundesnetzagentur noch die aktuellen Daten von rund 150.000 Photovoltaik-Anlagen, die vor Einführung der aktuellen Meldepflichten in Betrieb genommen worden waren. Eine Sondereinheit der neuen Polizei soll deshalb eine App mit künstlicher Intelligenz entwickeln, mit deren Hilfe anhand von Satellitendaten und Messungen im Stromnetz, sogenannte „Schwarzeinspeiser“ und fiktive Stromlieferungen innerhalb des Gebäudes aufgespürt werden können. Die Entwicklung der App wird nach den Erwartungen des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings noch einige Monate dauern.

Auch unangemeldete Hausbesuche bei den Betreibern von Photovoltaik-Anlagen werden laut Gesetzentwurf zur Ermittlungstaktik der neuen Solarpolizei gehören. Der Bundesnetzagentur zufolge sollen die Beamten keine Dienstuniformen erhalten, sondern auch vor Ort zivil im Einsatz sein. Um bei Hausbesuchen bei den Anlagenbetreibern Offenheit und Sympathie zu wecken, soll die Polizeieinheit grundsätzlich mit Elektroautos ausgestattet werden und die Fahrzeuge für ihre Einsätze ausschließlich mit Solarstrom geladen werden, so die bisherigen Pläne für die Umsetzung des Solarpolizeigesetzes.

Es sei sogar angedacht, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine größere Anzahl des vom Münchner Start-up Sono Motors entwickelten Fahrzeugs zu ordern. Der „Sion“ soll das erste Serienfahrzeug werden, das sich mit in die Fahrzeughülle integrierten Solarzellen selbst laden kann. Mit einer möglichen Bestellmenge von mehreren hundert Fahrzeugen wäre die Solarpolizei der erste Großkunde von Sono Motors.

Vorteil für die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen wäre, dass sie bis zur Auslieferung der Fahrzeuge von den Hausbesuchen der Solarpolizei noch ihre Ruhe hätten. Das Auto wird zurzeit noch entwickelt und soll voraussichtlich im April 2023 auf den Markt kommen. (April Zresch)

Hinweis der Redaktion: Die meisten unserer Leser haben es sofort richtig erkannt. Es handelt sich natürlich um einen Aprilscherz und es wird keine Solarpolizei geben, die die Anlagenbeitreiber zu Hause besucht. Hinter April Zresch verbirgt sich unser Autor Thomas Seltmann. Frohe Ostern an alle Leser.

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