Bund und Länder starten Kooperationsausschuss zum weiteren Erneuerbaren-Ausbau

Bundesregierung und Bundesländer wollen beim weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. enger zusammenarbeiten. Am Mittwoch tagte daher das erste Mal der Bund-Länder-Kooperationsausschuss, dessen Schaffung im EEG 2021 festgeschrieben wurde. Ziel ist es, das Erneuerbaren-Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 voranzutreiben. Dazu werde ein regelmäßiges Monitoring erfolgen, dessen Grundgerüst beim ersten Treffen festgelegt worden sei, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium. Der dortige Staatssekretär Andreas Feicht leitet den Ausschuss.

Mit dem Monitoring soll der Umsetzungsstand des Erneuerbaren-Ausbaus in den einzelnen Bundesländern besser erfasst werden. Es sei geplant, die Entwicklung des Bruttostromverbrauchs, den Zubau erneuerbarer Anlagen, der Abgleich mit Länder-Ausbauzielen sowie Daten zur Flächenverfügbarkeit für Wind an Land oder zum Stand der Genehmigungen beim Thema Repowering abzufragen und zu erfassen, hieß es vom Ministerium. Auf Basis der Länderberichte werde der Ausschuss bis Ende August jeden Jahres einen Bericht an die Bundesregierung übermitteln.

„Die Erreichung der Erneuerbaren-Ausbauziele ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“, sagte Feicht. Mit dem Kooperationsausschuss werde die Zusammenarbeit entsprechend intensiviert. „Zudem erhöhen wir mit einem regelmäßigen Monitoring die Transparenz beim Erneuerbaren-Ausbau und schaffen so eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der Ziele“, so Feicht weiter.