Weitere Klage gegen RWE-Eon-Deal vor Europäischem Gericht

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Der 2019 von der EU abgesegnete weitreichende Tausch der Geschäftsaktivitäten von Eon und RWE beschäftigt weiterhin das Europäische Gericht (EuG). Bereits im Mai 2020 hatten mehrere Energieversorger, darunter beispielsweise die Naturstrom AG und die Mainova AG, Klage gegen den RWE-Eon-Deal eingelegt. Darin greifen die Unternehmen die Entscheidung der Europäischen Kommission an, die Fusion ohne nennenswerte Auflagen freigegeben und damit die Bündelung sämtlicher Erzeugung bei RWE ermöglicht zu haben. Wie Mainova am Montag mitteilte, hat das Unternehmen mit zehn weiteren Klägern jetzt eine weitere Nichtigkeitsklage beim EuG gegen die Fusion von RWE und Eon eingereicht. Diesmal geht es um den Zuschlag der Wertschöpfungsstufen Vertrieb, Netz und innovatives Geschäft an Eon. Laut Mainova liegen nun insgesamt mindestens 22 Nichtigkeitsklagen beim EuG vor.

Mainova zufolge wollen die Kläger den „faktischen Wegfall des Wettbewerbes“ zwischen den beiden größten deutschen Energieversorgern RWE und Eon nicht hinnehmen. Die Aufteilung des Energiemarktes zwischen zwei Unternehmen sei schädlich für den Wettbewerb und damit schädlich für die Verbraucher. „Durch die gleichzeitige Beteiligung von RWE an Eon kann zusätzlich Einfluss auf die immer bedeutender werdende Vermarktung von erneuerbar erzeugtem Strom genommen und dieser dem wettbewerblichen Vertrieb durch andere Versorger vorenthalten werden“, so Mainova-Vorstandschef Constantin H. Alsheimer. Er kritisiert, dass mit dem RWE-Eon-Deal „ein anorganisch gewachsenes Oligopol aus nationalen Champions mit marktdominanter Stellung“ entsteht. „Diese Transaktion, bei der künstlich geschaffene und miteinander verflochtene Konzerne entstehen, konterkariert den fairen Wettbewerb und die Liberalisierung des Energiemarktes.“

Ziel der Nichtigkeitsklagen vor dem EuG ist es, die Freigaben der RWE-Eon-Fusion für nichtig erklären zu lassen. Bei den jetzt klagenden Energieversorgern handelt es sich neben Mainova und Naturstrom um Eins Energie in Sachsen, Enercity, Energieverbund Dresden, GGEW, EVH, TEAG sowie die Stadtwerke Frankfurt am Main, Hameln und Leipzig.

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