EU-Kommission genehmigt zweites IPCEI für Batterien

Die EU-Kommission hat am Dienstag grünes Licht für ein IPCEI für die Batteriezellfertigung gegeben. Dieses wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – kurz IPCEI – ist als „European Battery Innovation“- Vorhaben von Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei und Spanien gemeinsam vorbereitet und angemeldet worden. Die Projektkoordination übernimmt Deutschland, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement zur Entscheidung aus Brüssel erklärte.

In der Mitteilung der EU-Kommission ist davon die Rede, dass die 12 EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren bis zu 2,9 Milliarden Euro an Finanzmitteln für den Aufbau der Batteriewertschöpfungskette bereitstellen werden. Diese sollen zusätzliche private Investitionen von 9 Milliarden Euro mobilisieren. Altmaier sprach sogar von mehr als 3 Milliarden Euro, die Investitionen von 13 Milliarden Euro auslösen. Insgesamt seien 42 Unternehmen an dem IPCEI beteiligt, darunter 11 aus Deutschland. Unter den deutschen Teilnehmern finden sich prominente Namen wie BMW, Manz, Northvolt, Skeleton Technologies und Tesla. Das Gesamtvorhaben soll bis voraussichtlich 2028 abgeschlossen sein.

Das Projekt „European Battery Innovation“ deckt die gesamte Batterie-Wertschöpfungskette von der Gewinnung von Rohstoffen, der Konzeption und Fertigung von Batteriezellen und -sätzen und bis hin zum Recycling und zur Entsorgung in einer Kreislaufwirtschaft ab. Dabei werde der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit liegen. Es soll zu einer ganzen Reihe neuer technologischer Durchbrüche beitragen, die verschiedene Zellchemien und neuartige Produktionsverfahren sowie andere Innovationen in der Batterie-Wertschöpfungskette umfassen, wie es von der EU-Kommission weiter hieß.

Altmeier bezeichnet die Genehmigung als „großen Schritt“. Der Bundeswirtschaftsminister sieht sich zudem in seinen Anstrengungen bestätigt. Er setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, hochskalierte Batteriezellfertigungen in Deutschland und Europa zu etablieren. Dies sei gerade mit Blick auf die Elektromobilitätspläne der Autobauer wichtig. Mit den nun genehmigten zwei IPCEI für Batterietechnologie seien zudem mehr als 10.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze verbunden, so Altmaier weiter.

In ihrer Bewertung des IPCEI heißt es, das Vorhaben sei „sehr ehrgeizig, da es auf die Entwicklung von Technologien und Verfahren abzielt, die über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen, und große Verbesserungen hinsichtlich Leistung, Sicherheit und Umweltschutz ermöglichen wird.“ Es bestünden zudem „erhebliche technologische und finanzielle Risiken“, die eine öffentliche Förderung erforderlich machten. Eine Vorgabe der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Genehmigung ist, die Beihilfen für einzelne unternehmen auf das notwendige und angemessene Maß zu beschränken, um den Wettbewerb nicht übermäßig zu verfälschen.

Bereits im Dezember 2019 war das erste IPCEI für den Aufbau einer Batteriezellfertigung in Europa von der EU-Kommission genehmigt worden. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben, an dem Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden beteiligt sind. Sie werden den 17 beteiligten Unternehmen in den kommenden Jahren 3,2 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung für ihr Vorhaben bereitstellen. Damit sollen private Investitionen von 5 Milliarden Euro ausgelöst werden. Bis 2031 ist die Laufzeit für dieses Projekt.