Bundestagswahl als Startschuss für erneuerbares Energiesystem

„Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel sind eindeutig: Wir müssen handeln“, sagt Philipp Blechinger, Leiter des Graduiertenkollegs der Reiner Lemoine Stiftung (RLS). Was gesehen muss, hat das „EnergieSystemWende“-Kolleg in einem 52-seitigen Impulspapier zusammengetragen. Es geht um nicht weniger als den Aufbruch in ein erneuerbaren Energiesystem. „Damit die Energiewende gelingen kann, muss die Politik spätestens 2021 die Weichen ins Erneuerbare Energiesystem stellen und konventionelle Strukturen überwinden“, sagt Blechinger weiter. Die Bundestagswahl 2021 biete eine Chance für den Neustart der Energiepolitik.

In dem Impulspapier sind die Themenkomplexe Flexibilität, Speichertechnologien, soziale Teilhabe und erneuerbare Mobilität näher beleuchtet worden. Aus den notwendigen Anforderungen für einen Umbau sind dann elf Weichenstellungen abgeleitet, die möglichst im Wahljahr bereits ganz weit oben auf der Agenda stehen müssten. Zunächst gibt es aus Sicht des RLS- Graduiertenkollegs fünf gesellschaftspolitische Weichenstellungen. Die erste lautet „Vision erneuerbares Energiesystem“, wobei sich die neue Bundesregierung zum Treiber der Energiewende aufschwingen sollte. Der „energiepolitische Neustart“ sollte im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Zu den nächsten Weichstellungen zählen handlungsfähige Institutionen, die Teilhabe und Akzeptanz im energiepolitischen Zielviereck verankern. Dabei sollte Teilhabe und Akzeptanz zur vierten Säule aufgebaut werden und die bestehenden Säulen „Wirtschaftlichkeit“, „Versorgungssicherheit“ und „Umweltverträglichkeit“ ergänzen. Als vierte gesellschaftliche Weichenstellung müsse die Mitwirkung der Bevölkerung an der Energiepolitik und Energieprojekten ermöglicht werden. Dazu komme noch ein „Umlenken“ in der Verkehrspolitik, um die Mobilitätswende zu schaffen.

Desweiteren sind noch sechs technisch-ökonomische Weichenstellungen in dem Papier formuliert. So sollten Flexibilitätspotenziale verstärkt genutzt werden. Der Strommarkt müsse flexibler werden mit dezentralen Anreizen zum Ausgleich von Nachfrage und Angebot. Zudem gelte es verschiedene Speichertechnologien zu etablieren. Basis dafür sei eine eindeutige Definition, die eine neue Bundesregierung über ein 100-Tage-Gesetz rechtlich verankern müsse. Zudem wird gefordert, neue Marktakteure zu stärken, klare Ausstiegsszenarien für die fossilen Technologien in allen Sektoren vorzulegen und ambitionierte Ausbauziele für die erneuerbare Elektrifizierung zu formulieren und den Zubau auch zielgerichtet zu steuern.