Mehr als 1500 Unternehmer fordern Solarbeschleunigungsgesetz

Blick in den Bundestag, Reichstag

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Mehr als 1500 Energieunternehmer und Handwerker haben den offenen Brief des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) unterzeichnet, um noch deutliche Nachbesserungen im EEG-Entwurf zu erreichen. „Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“, heißt es in dem an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Im derzeitigen Entwurf seien gerade für Photovoltaik-Dachanlagen „zahlreiche neue Marktbarrieren“ enthalten, die die Nachfrage ausbremsen statt beschleunigen würde. Damit drohe eine Verfehlung der Klimaziele und eine „Stromerzeugungslücke im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Atom- und Kohleausstieg“, heißt es weiter.

Konkret wird in dem offenen Brief gefordert, den jährlichen Photovoltaik-Zubau auf 10 Gigawatt mehr als zu verdoppeln. Dies sei notwendig, um den steigenden Energiebedarf im Zuge der Sektorkopplung und des Einstiegs in die Erzeugung grünen Wasserstoffs zu decken. Zudem sollte es keine Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen bis zu einer Leistung von einem Megawatt geben. Damit werde sichergestellt, dass sich auch Gewerbe-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen künftig weiter für die Energiewende engagierten. Enthalten in dem Brief ist auch ein Appell zur Abschaffung der anteiligen EEG-Umlage auf Photovoltaik-Eigenverbrauch und für die Direktlieferung sowie bei ausgeförderten Anlagen. Damit würde geltendes EU-Recht umgesetzt.

Als weitere Forderung wird der Verzicht „auf kostentreibende und gänzlich unverhältnismäßige neue Anforderungen an die Messung und Steuerbarkeit von PV-Kleinstanlagen“ gefordert. Künftig sollen nach dem EEG-Entwurf bereits Photovoltaik-Anlagen ab einem Kilowatt Leistung mit Smart Metern ausgestattet werden. Bislang liegt die Bagatellgrenze bei sieben Kilowatt Leistung. Als fünften Punkt wird von der Politik eine wirtschaftliche Anschlussregelung für Post-EEG-Anlagen gefordert, die ab 2021 aus der Solarförderung fallen und deren Weiterbetrieb in jedem Fall sichergestellt werden sollte.

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