Bundestag überweist EEG-Entwurf an den Wirtschaftsausschuss

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Kritiker der laufenden EEG-Novelle melden sich seit Wochen vehement zu Wort. Neben Unternehmen, Verbänden und Parteien hatte sich zuletzt auch der Bundesrat in die Diskussion eingeschaltet und in einer Ausschussempfehlung zahlreiche Änderungen verlangt. Am Freitag stand der Gesetzentwurf, den das Kabinett im September verabschiedet hatte, nun auf der Tagesordnung des Bundestages. 30 Minuten Debattenzeit waren für die erste Lesung angesetzt, die mit einer Überweisung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie endete.

Bundesminister Peter Altmaier (CDU) nannte es einen großen Erfolg, dass sich der Anteil der Erneuerbaren in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt habe. Gleichzeitig müsse die Politik stets im Auge behalten, was realistisch und machbar ist. Die Windenergie auf 71 Gigawatt und die Photovoltaik auf 100 Gigawatt auszubauen bis 2030, sei ein ehrgeiziges Vorhaben. Dafür müssten marktwirtschaftliche Verfahren stärker zur Anwendung kommen, und die EEG-Umlage müsse durch kluge Reformen weiter sinken, bis sie nicht mehr notwendig sei. „Es ist Zeit für einen großen Kompromiss“, so Altmaier.

„Auch mit dieser Novelle bleiben Sie auf der Seite der Bremser“, kritisierte Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen). Zudem würden die Vorgaben der EU-Kommission ignoriert. Wer wirklich einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare wolle, müsse den Ausbau statt dessen beschleunigen. Viele Menschen seien beim Denken und Handeln viel weiter als die Bundesregierung – beispielsweise bei Themen wie Eigenverbrauch und Mieterstrom. „Mit diesem Gesetzentwurf verlieren wir wertvolle Zeit.“

Matthias Miersch (SPD) zeigte sich ebenfalls enttäuscht von Altmaiers Äußerungen. „Wir wollen einen großen Wurf“, so Miersch mit Blick auf die Novelle und forderte Altmaiers Unterstützung, um das vorgelegte „Reförmchen“ zu einem solchen großen Wurf zu machen – „und wenn man das nicht aus umweltpolitischen Überlegungsn tut, sollte man es aus wirtschaftspolitischen Gründen tun“, ergänzte sein Fraktionskollege Johann Saathoff. Zudem müssten die Beteiligungsmöglichkeiten für die Kommunen und Bürger verbessert werden.

Sandra Weeser (FDP) forderte, die Energie- und Klimapolitik auf die Reduzierung der Treibhausgase auszurichten, statt beispielsweise Ausbaukorridore für einzelne Technologien festzulegen. Und statt im nationalen Alleingang müsse die Energiewende gemeinsam mit den europäischen Partnern gestaltet werden. Mit 18 Fragen eröffnete Ralph Lenkert (Die Linke) seinen Redebeitrag – und endete mit einer Frage an die Unionsfraktionen: „Haben Sie sich für oder gegen die Energiewende entschieden?“

Steffen Kotré (AfD) hatte zuvor als Einstieg in die Diskussion die Fundamentalkritik seiner Partei am EEG und an der Energiewende ins Feld geführt. Die AfD-Fraktion will mit einem eigenen Gesetzentwurf das EEG für Anlagen abschaffen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden. Zudem will die Fraktion für den Rückbau von Erneuerbaren-Anlagen einen „Fonds für Rückbau, Rekultivierung und Renaturierung“ einrichten, den Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen neu zu gründen und finanziell auszustatten hätten.

Verbände melden sich erneut zu Wort

Parallel zur ersten Lesung hatten sich erneut Verbände und Unternehmen zu Wort gemeldet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und das Bündnis Bürgerenergie forderten dabei vor allem eine Stärkung der Bürgerenergie. Nur mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren und einer umfassenden Teilhabe der Bürger seien die Klimaziele der Bundesregierung und des Pariser Abkommens noch erreichbar. Das Parlament müsse die Beratungen zum EEG zur umfassenden Nachbesserung nutzen. Dem schloss sich auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft an und regte unter anderem an, die marktlichen Rahmenbedingungen für Stromabnahmeverträge zu verbessern und das EEG selbst stärker auf Innovationen auszurichten.

Aus Sicht des Ökostromanbieters Naturstrom sind die Ausbaupfade der verschiedenen Technologien viel zu niedrig angesetzt. Denn der prognostizierte Strombedarf, der den Ausbaupfaden zugrunde liegt, klammere die vermehrte Nutzung von Stromanwendungen wie Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff aus. Nur mit deutlich mehr Photovoltaik- und Windenergie lasse sich die Wirtschaft dekarbonisieren und so auf nachhaltigen Erfolgskurs bringen.

„Beim Ausbau der Photovoltaik reichen die vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die in der Novelle vorgesehene Verdopplung der installierten Leistung auf 100 Gigawatt in den kommenden zehn Jahren zu erreichen“, so der BDEW. „Hierfür brauchen wir einen Boom der Photovoltaik!“ Es sei notwendig, Ausschreibungsvolumina zu erhöhen, mehr Gebotstermine anzusetzen und ein Monitoring hinsichtlich der Zielerreichung zu installieren. Künstliche Limitierungen wie Obergrenzen für den Zubau sollten gänzlich entfallen, und insbesondere die Aufdach-Photovoltaik müsse deutlich gestärkt werden. Aus Sicht von Energieversorger Eon besteht ebenfalls gerade bei den Regelungen zu Aufdach-Anlagen großer Nachbesserungsbedarf im Gesetzesentwurf, sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Bereich. Und auch der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an die Politiker, einen klimapolitischen Rollback zu verhindern und aus der EEG-Novelle ein Solarbeschleunigungsgesetz zu machen.

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