Österreichischer Branchenverband Photovoltaic Austria verlangt Nachbesserungen bei Erneuerbare-Ausbau-Gesetz

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Die ersten Reaktionen des österreichischen Branchenverbandes Photovoltaic Austria (PVA) fielen noch sehr positiv aus, als der Ministerrat in Wien im September das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) verabschiedete – es handele sich dabei um das „bisher ambitionierteste Energiegesetz mit dem Potenzial, ein Meilenstein in der Energiegeschichte Österreichs zu werden“, erklärte der Verband damals. Das Gesetz zielt darauf, die Stromerzeugung in der Alpenrepublik bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. In diesem Zuge soll auch ein Eine-Million-Dächer-Programm aufgelegt werden.

Nun endet die Begutachtungsfrist des Gesetzes – und das Urteil von PVA klingt nun schon deutlich weniger euphorisch: „Trotz vieler wichtiger und gelungener Neuerungen besteht ein massiver Nachbesserungsbedarf, vor allem im Bereich der Kleinanlagen“, schreibt der Verband in einer Stellungnahme.

Zwar begrüßt der Verband unter anderem, dass nun eine neue Förderlandschaft für Photovoltaik und Stromspeicher entsteht, dass Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften ermöglicht werden und dass in vielen Paragraphen Netztransparenz verankert wird. „Nichtsdestotrotz dürfen die Details, die es noch anzupassen gilt, nicht vergessen werden. Denn wie immer steckt der Teufel im Detail“, erklärt PVA-Vorstandsvorsitzender Herbert Paierl.

Zu den wichtigsten Punkten zähle die Schaffung vernünftiger Anlagenkategorien bei der Ausschreibung und bei der Investitionsförderung. „Speziell Kleinanlagen verlangen ein besonderes Augenmerk und dementsprechende Erleichterungen und Chancengleichheit, da diese mit den großen Anlagen nicht vergleichbar sind. Klare, handhabbare und planbare Bedingungen sind für alle Marktteilnehmer unumgänglich“, betont Paierl. So müssten etwa in vielen Bereichen Ausnahmen für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 500 Kilowatt geschaffen werden. Einige Vorschläge im Entwurf führten zu Kostensteigerungen und zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Auch das für die Investitionsförderung von Photovoltaik-Anlagen und Speicher angesetzte Budget sollte noch einmal überarbeitet werden, da die vorgesehenen 60 Millionen Euro nur geringfügig über dem aktuellen Budget liegen. Im Bereich der Stromnetze kommt es nach Ansicht des Verbands vor allem auf Transparenz  bei Kapazitäten und Kosten sowie auf faire Zugangsbestimmungen an. Auch hier brauche es für Dachanlagen und bestehende Netzanschlüsse Erleichterungen und Kostenreduktionen. Bei den Bestimmungen zu Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften gebe es noch einige Hindernisse, die nach Einschätzung von PVA in der Praxis zu einer zögerlichen Umsetzung führen werden.

 

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