Agora Energiewende: In der EU sind deutlich ambitioniertere Klimaziele möglich

Zu den zentralen Zielen der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 gehört die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Agora Energiewende hat jetzt eine Handreichung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt, wonach die EU ihre Emissionen in diesem Zeitraum sogar um 55 Prozent reduzieren kann. Dass das technisch und wirtschaftlich möglich ist, leitet Agora Energiewende aus der Studie „How to Raise Europe‘s Climate Ambitions for 2030” ab, die das Öko-Institut im Auftrag des Berliner Think Tanks erstellt hat.

Hintergrund ist die europäische Debatte um ein ambitionierteres Klimaschutzziel für 2030. Dieses soll bis Ende des Jahres beschlossen und 2021 bei der Klimakonferenz COP26 vorgelegt werden. Für die Emissionen von Industrie und Energiewirtschaft schlägt die Studie eine Treibhausgasminderung um 59 bis 63 Prozent gegenüber 2005 vor. Die Emissionen in den übrigen Bereichen, vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, könnten um 45 bis 49 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden.

Wie Agora Energiewende erläutert, beleuchtet die Studie das Zusammenspiel zwischen dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) und der sogenannten Effort Sharing Regulation (ESR). Für jeden Bereich seien Optionen und Flexibilitätsmechanismen untersucht worden, mit denen die EU-Mitgliedsstaaten zu den Emissionsminderungen beitragen können. Als Beispiele nennt die Denkfabrik eine Verschärfung der Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge, einen neuen Markt für die nationale Emissionsberechtigungen (AEA-Markt) in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie die Etablierung eines eigenen europaweiten Emissionshandels für diese Sektoren. Zudem sei deutlich geworden, dass insbesondere die skandinavischen Länder mit ihren bereits beschlossenen Zielen und Maßnahmen auf einem guten Kurs seien und dass die ärmeren EU-Staaten in Ost- und Südosteuropa künftig deutlich mehr tun müssten. Um die dafür anfallenden Kosten gerecht zu verteilen, schlägt die Studie Kompensationsmechanismen vor, beispielsweise die teilweise Ausschüttung der Erlöse eines AEA-Markts an ärmere EU-Staaten.

Aus Sicht der Denkfabrik muss ein höheres Klimaziel mit Maßnahmen unterlegt sein, mit denen es erreicht werden könne. „Unsere Studie zeigt, dass die bestehende Klimaschutzarchitektur in der EU dafür prinzipiell geeignet ist“, so Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Die EU-Klimaschutzinstrumente müssen allerdings deutlich angeschärft werden, um die Emissionsminderungen auch tatsächlich zu erreichen.“ Wenn die EU-Mitglieder ihre Wirtschaft möglichst schnell in Richtung Klimaneutralität umbauen würden, könnten sich die dadurch erzielten Emissionsminderungen über die Jahre aufsummieren und so das Erreichen von Klimaschutzzielen für 2030 und auch für 2050 erleichtern. „Spätere Emissionsminderungen müssten hingegen äußerst drastisch ausfallen, um einen ähnlichen Effekt zu erzielen. Sie sind daher viel schwerer politisch und wirtschaftlich umsetzbar“, so Graichen.