Bundeskabinett bringt Entlastung bei der EEG-Umlage auf den Weg

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Im Dezember hatten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf höhere CO2-Preise und mehr Entlastung bei der EEG-Umlage verständigt. Die entsprechenden Regelungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Demnach wird der nationale Emissionshandel 2021 mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne starten – einer Mitteilung der Ministerriege zufolge entspricht das brutto 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Bis zum Jahr 2025 sollen die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden, ab 2026 soll der Preis dann durch Versteigerungen ermittelt werden. Für 2026 ist ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben. Das nationale Emissionshandelssystem tritt neben den EU-Emissionshandel für große Industrieanlagen und Kraftwerke und erfasst alle Brennstoffemissionen, die nicht bereits im EU-Emissionshandel mit einem CO2-Preis belegt sind – unabhängig vom Sektor, in dem die Brennstoffe eingesetzt werden.

Um Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte als Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der EEG-Umlage einsetzen zu können, hat das Bundeskabinett am Mittwoch auch eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) beschlossen. Ziel ist es, Haushalte und Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 bei der EEG-Umlage zu entlasten. Diese EEV-Änderung muss jedoch noch vom Bundestag abgesegnet werden. „Da die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2021 am 15. Oktober 2020 veröffentlichen, ist das Inkrafttreten der Änderungen noch vor diesem Termin im Herbst 2020 geplant“, teilte das Bundeskabinett mit. Über die Bereitstellung der Mittel sowie über deren Höhe werden Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber demnach in den Haushaltsverfahren entscheiden.

Der Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt, dass künftig Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden sollen. „Die konkrete Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Senkung der EEG-Umlage durch Zahlungen an die Übertragungsnetzbetreiber ist sowohl politisch als auch handwerklich eher ungeschickt, da dadurch staatliche Mittel in das EEG-Konto fließen“, kritisiert jedoch bne-Geschäftsführer Robert Busch. Dadurch werde das EEG dann definitiv zu einer Beihilfe. Unter Beihilfegesichtspunkten unproblematisch wäre es hingegen, das EEG-Konto durch Zahlungsverlagerungen zu entlasten, beispielsweise durch die Verlagerung der Besonderen Ausgleichsregelung in den Haushalt. „Perspektivisch könnte das EEG auch in eine beihilferelevante EEG-Umlage-Alt für zumindest einen Teil der Bestandsanlagen und eine beihilfefreie Umlage-Neu für Neuanlagen aufgeteilt werden. Letzteres müsste rechtssicher abgebildet werden“, so Busch. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen könnten jedoch ohnehin nur ein erster Schritt in der notwendigen grundsätzlichen Reform des Abgaben-, und Umlagen- und Steuersystems im Energiesektor sein.