Bundestag beschließt Klimapaket

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Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Klimapaket angenommen. Dazu gehört unter anderem der Gesetzentwurf „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Die von CDU/CSU und SPD eingebrachte Vorlage wurde mit der Regierungsmehrheit angenommen. Die Opposition aus AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmte geschlossen dagegen. Mit dem Gesetz werden nun Sektorziele nach Maßgabe des Klimaschutzplans 2050 definiert, die erstmals auch gesetzlich normiert werden. Diese werden dann in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen, die eingehalten werden müssen.

Mit dem Beschluss von Freitag ist jetzt auch die CO2-Bepreisung im Zuge eines nationalen Emissionshandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude geregelt. Dies wird ab 2021 greifen. Zudem gehört auch die Senkung der EEG-Umlage zur Entlastung der Haushalte und Wirtschaft zum Klimapaket.

Die Oppositionsparteien hatten diverse Anträge in die Debatte eingebracht. Sie scheiterten alle durch die Bank. Darunter war auch ein von den Grünen eingebrachter Entwurf von den Grünen zur Änderung des EEG. Darin vorgesehen war die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels bei 52 Gigawatt. Nur die Linksfraktion stimmte dafür, während Union, SPD, AfD und FDP gegen den Vorschlag stimmten. Immerhin ist die Abschaffung des Deckels für die Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt, die nach derzeitigem EEG beim Erreichen einer installierten Leistung von 52 Gigawatt geplant ist, im Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums enthalten. Allerdings ist nicht ganz klar, wann dieser ins Kabinett und in der Folge in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird.

Erneuerbaren- und Umweltverbände zeigten sich enttäuscht nach der Abstimmung im Bundestag. „Mit dem Klimaschutzgesetz hat der Bundestag heute ein lange erwartetes Gesetz verabschiedet, das seinem Ziel – die Einhaltung der Paris-Klimaziele – nicht gerecht wird. Das im Eiltempo durch die Instanzen getriebene Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten und vor allem dem Notwendigen zurück“, kommentierte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Sie forderte endlich Planungssicherheit für die Erneuerbaren-Branchen und „ein eindeutiges politisches Bekenntnis für Erneuerbare“ Aus ihrer Sicht kann nur mit höheren Ausbauzielen, klar definierten Ausbaupfaden sowie funktionierenden Kontroll- und Nachsteuerungsmechanismen Verbindlichkeit für die Branche geschaffen werden. „Umso wichtiger ist es, die im Folgenden zu beschließenden Maßnahmen, vom Kohleausstiegsgesetz bis zu den damit verknüpften Änderungen bei den Erneuerbaren Energien, ambitioniert und im Sinne der Paris-Klimaziele zu gestalten, einengende Deckel und Bremsen zu entfernen und keine neuen Hindernisse, wie pauschale Abstandsregelungen für Windkraft, zu beschließen“, so Peter weiter.

Greenpeace und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft kritisieren vor allem die verpasste Chance bei der CO2-Bepreisung. Aber auch die anderen Beschlüsse seien unzureichend, um die eigenen klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen.

Der Bundesrat muss sich nun ebenfalls noch mit dem Klimapaket befassen, ehe es final verabschiedet ist und in Kraft treten kann.