Bundesrat verweist Länder-Initiativen zum 52-Gigawatt-Deckel in Ausschüsse

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Auf der Bundesratssitzung am Freitag haben Vertreter aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Schleswig-Holstein ihre Initiativen für einen verstärkten Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vorgestellt. Rheinland-Pfalz hat direkt einen Entwurf zur Änderung des EEG eingebracht, während die anderen Vorstöße Entschließungen sind. Allen gemein ist, dass sie eine ersatzlose, schnelle Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik von der Bundesregierung fordern. Bayern verlangt unter anderem zudem eine Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch für Photovoltaik-Anlagen bis 40 Kilowatt, eine Verpflichtungsabnahme für Überschussstrom sowie die Förderung innovativer Agro-Photovoltaik-Anlagen.

Alle Initiativen wurden zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, die sich in der kommenden Woche damit befassen werden. Sobald die Ausschüsse ihre Empfehlungen für das Plenum erarbeitet haben, kommen sowohl die Anträge wieder auf die Tagesordnung des Bundesrats. Die nächste Sitzung der Länderkammer wird am 11. Oktober sein.