Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz überraschen mit ernsthaften, substanziellen Klimaschutzvorschlägen zur Photovoltaik im Bundesrat

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In diesem Sommer hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Feuerwerk von immer neuen Klimaschutzvorschlägen die Öffentlichkeit geblendet. Substanzlos waren seine bisherigen Vorschläge, da sie kaum wirklichen Klimaschutz, in welchem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien das Fundament sein muss, beinhalteten.

Nun bringt die bayerische Staatsregierung einen Bundesratsantrag zu Verbesserungen im EEG für die Photovoltaik ein, der in seiner Klarheit und Substanz überrascht.

Im Kern wird die Rücknahme von Ausbaubremsen gefordert, die unter der Verantwortung auch der CSU im Bundestag in den letzten Jahren einen massiven Einbruch des Photovoltaik-Ausbaus verursachte: Eine ersatzlose Streichung des 52 Gigawatt-Deckels. Eine Umsetzung der EU-Vorgaben für die Photovoltaik, die eine finanzielle Belastung von Erzeugung und Vermarktung dezentraler Ökostromanlagen verbietet. Im Klartext soll die Abschaffung der EEG-Umlage auf Solarstrom unter 40 Kilowatt Anlagen erfolgen. Die Staatsregierung macht darin sogar diskussionswürdige Vorschläge für Anlagengrößen bis 100 Kilowatt, was über die EU-Forderungen hinausgeht. Weitere Vorschläge sind formuliert. Sie würden, wenn sie in einer EEG Novelle im Bundestag umgesetzt werden, eine erhebliche Ausbausteigerung der Photovoltaik in den nächsten Jahren bewirken, was aus Klimaschutzgründen zwingend erforderlich ist.

Auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben einen Bundesratsantrag zur ersatzlosen Streichung des 52 Gigawatt-Deckels bei der Photovoltaik eingebracht.

Damit gibt es endlich Bewegung für die nach dem großen Einbruch um 2013 übriggebliebene Photovoltaik-Wirtschaft. Die Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels ist eine existenzielle Forderung für das Überleben der Photovoltaik-Wirtschaft. Bemerkenswert ist die politische Zusammensetzung der Koalitionen aus den Bundesländern. So haben sich Länderregierungen aus CSU, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler hinter diese Forderung gestellt.

Nun ist es wichtig, dass eine Mehrheit, am besten aller Bundesländer, im Bundesrat dem Antrag Bayerns zustimmt und den von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein integriert.

Die CSU wird ihrem eignen Parteivorsitzenden Söder im Bundestag sicher nicht in den Rücken fallen wollen, was ihm ja eine verheerende politische Niederlage bescheren würde und wird dann wohl in der großen Koalition die Bunderatsinitiative Bayerns in einer guten EEG-Novelle umsetzen.

Eine entsprechende EEG-Novelle würde für den Klimaschutz mehr bewegen, als alles was bisher von der GroKo als Klimaschutzvorschläge nach außen gedrungen ist.

Die Umsetzung der bayerischen Bundesratsinitiative in einer guten EEG-Novelle mit den Stimmen aller Fraktionen (außer AFD, die eh nicht begreift, was notwendig ist) im Bundestag könnte auch eine Initialzündung sein für weitere überparteilich unterstützte EEG Novellen. So müssen ja auch die Ausbaubremsen bei Windkraft, Wasserkraft, Bioenergien und Geothermie beseitigt werden. Wenn das gelingt, könnten die Kohlekraftwerke wesentlich früher als im Kohlekonsens verabschiedet, abgeschaltet werden, ohne den Neubau von höchst klimaschädlichen Erdgaskraftwerken. Zudem würden große Mengen Ökostrom für die Elektromobilität und Wärmepumpen zur Verfügung stehen, womit ein erheblicher Klimaschutzbeitrag auch im Verkehr- und Wärmesektor geleistet würde.

Patrick Friedl, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Bayern, begrüßt die Bundesrats-Initiativen: „Es ist gut, wenn die CDU-, SPD- und CSU-Politiker ihren Irrweg nun erkennen und gemachte Fehler korrigieren will. Die Abschaffung des 52 Gigawatt-Deckels ist zwingend erforderlich, um den Photovoltaik-Ausbau nicht ganz zum Erliegen zu bringen.“

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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