Linksfraktion in Berlin votiert für sozialverträgliche Solarpflicht

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Die Fraktion die Linke Berlin hat am Dienstag einstimmt ihr Strategiepapier: „Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!“ verabschiedet. Darin enthalten sind verschiedene Schwerpunktmaßnahmen, deren Durchsetzung der Berliner Fraktion innerhalb der Regierung mit SPD und Grünen in der Hauptstadt hinwirken wolle.

Zu allererst sollte Berlin nach dem Vorbild anderen Länder und deutscher Kommunen eine „Klimanotlage ausrufen und einen Klimavorbehalt einführen“. Dann müsste bei allen künftigen Gesetzesvorlagen und Senatsvorhaben die Auswirkungen auf den Klimaschutz und klimafreundlichere Alternativen geprüft werden. Zudem sollte Berlin seine Klimaschutz ambitionierter ausgestalten.

Punkt drei in dem Strategiepapier ist die Einführung einer „sozialverträglichen Solarpflicht“ in der Hauptstadt. Bereits im Mai hatte der Landesparteitag dafür gestimmt, die Installation von Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten oder größeren Sanierungen vorzuschreiben. Allerdings sollen die Kosten dafür nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. „Diesen Beschluss wollen wir nun in Parlaments- beziehungsweise Regierungshandeln umsetzen“, heißt es im Papier. Die Umsetzung der Vorschrift könnte durch eine Änderung des Baurechts oder eine Erweiterung des Energiewendegesetzes erfolgen. In letzterem ist die Solarpflicht bereits für öffentliche Gebäude enthalten. Ausnahmen sollte es jedoch für Härtefälle geben. Zugleich will Die Linke auf die Stadtwerke als Installationspartner mit ins Boot holen.

Weitere Punkte in dem siebenseitigen Strategiepapier sind die Einführung eines Wärmegesetzes, eine ökologische Verkehrswende, der Umgang mit den Folgen des Klimawandels und der Schutz von Grünflächen sowie eine klimapolitische Schwerpunktsetzung im Haushalt. Die Linksfraktion wolle Klimaschutz künftig zu einem Schwerpunkt seiner politischen Arbeit in Berlin machen. Noch in diesem Jahr soll es ein Fachgespräch geben, in dem es insbesondere um die Solarpflicht und das Wärmegesetz gehen wird, wie es weiter hieß.

Auf ihrer Sommerklausur hatte sich auch die Berliner Grünen-Fraktion für eine Solarpflicht für Neubauten in ihrem verabschiedeten Klimaschutzprogramm ausgesprochen – allerdings ohne die soziale Komponenten, wie sie die Linke mit dem Umlageverbot auf die Mieter fordern. Beide Parteien erhoffen sich davon, den Photovoltaik-Zubau in der Hauptstadt anzukurbeln. Der Koalitionspartner von Linkspartei und Grünen, die SPD, hat sich zu diesem Thema bislang noch nicht geäußert.