Die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich kürzlich für die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten in der Hauptstadt ausgesprochen. Die Partei ist in Berlin an der Regierung beteiligt, allerdings muss sie auch die Koalitionspartner von SPD und Linkspartei ins Boot holen, wenn eine solche Vorschrift erlassen werden soll. „Wir unterstützen den Vorstoß der Grünen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Efler, auf Anfrage von pv magazine.
Die Linke verwies zugleich auf ihren bereits im Mai gefassten Beschluss „Globalen Klimakollaps verhindern – Mehr Klimaschutz wagen!“ auf dem Landesparteitag. Dort ist ebenfalls eine „gesetzliche Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bei Neubauten und größeren Bestandsgebäudesanierungen“ enthalten. „Die Voraussetzung dafür ist allerdings eine sozialverträgliche Ausgestaltung“, sagt Efler. Die Partei wolle in jedem Fall verhindern, dass die Kosten für die Installation der Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf die Mieter umgelegt werde.
Die Einbeziehung von Bestandsgebäuden sei angesichts der doch eher geringen Neubauquote in der Hauptstadt sinnvoll, um einen Klimaschutzeffekt zu erreichen, so Efler weiter. Den höchsten Nutzen für das Klima sieht er dabei auch bei Solarthermieanlagen, da die CO2-Einsparungen im Wärmesektor durch das Ersetzen fossil betriebener Heizungen noch höher sei als mit Photovoltaik-Anlagen im Strombereich. Allerdings sollte dies im Einzelfall entschieden werden und auch die Eignung der Dächer für die Installation solcher Anlagen müsse jeweils geprüft werden.
Am 19. und 20. August wird sich die Fraktion der Linken mit dem weitreichenden Klimaschutzbeschluss des Landparteitags befassen. Wenn diese dann auch für die Solarpflicht votiert, werde man auf die Koalitionspartner zugehen, so Efler zum weiteren Vorgehen. Die Einführung einer solchen Vorschrift sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags und müsse daher separat zwischen den Parteien ausgehandelt werden. Die in Berlin regierende SPD hat sich zu den Vorschlägen von Linkspartei und Grünen bislang nicht geäußert.
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