EU soll bis Jahresende deutsche Batterie-Förderung notifizieren

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, wird das Förderprogramm für den Aufbau einer Batteriezellenproduktion gegen Ende des Jahres national geprüft und von der EU notifiziert sein. Erst danach könne eine Entscheidung über den Zuschlag erfolgen, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Grund sei das mehrstufige Antragsverfahren, das ein Prüfverfahren nach nationalem Zuwendungsrecht sowie die beihilferechtliche Notifizierung bei der EU-Kommission vorsehe. „Erst wenn beide Schritte erfolgreich geleistet sind, die Zuwendungshöhe feststeht und diese von der EU-Kommission genehmigt ist, kann von einer finalen Entscheidung ausgegangen werden. Angestrebt ist ein Abschluss des nationalen Genehmigungsverfahrens und der europäischen Notifizierung möglichst bis Ende des Jahres“, schreibt die Bundesregierung.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, liegen auch im Bereich der Rohstoffgewinnung für Batteriezellen heimische Anträge vor. Hintergrund ist das von der Bundesregierung formulierte Ziel, die gesamte Wertschöpfungskette für Batterien – von der Rohstoffgewinnung über die Zellproduktion bis hin zu Nachnutzung und Recycling – in Deutschland und Europa abzubilden. Auch in der Förderbekanntmachung des Bundeswirtschaftsministeriums waren die interessierten Unternehmen aufgefordert worden, die gesamte Wertschöpfungskette „von der Gewinnung der Ressourcen und den Elektroden-Materialien über die eigentliche Batteriezellproduktion bis zur Integration der Zellen und der nachhaltigen und umweltverträglichen Wiederverwendung und Entsorgung“ abzudecken.

Die Bundesregierung räumt allerdings ein, dass momentan kein EU-Land unter den wichtigsten Förderländern von Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit sei. Diese vier Grundressourcen in der Batterieproduktion würden aber auch in Europa abgebaut. Als Beispiele werden in der Antwort europäische Lithiumprojekte im Entwicklungsstadium angeführt: Keliber Oy (Finnland), Wolfsberg (Österreich), Jadar (Serbien), Mina do Barroso (Portugal), San Jose (Spanien), Cinovec (Tschechien), Avalonia (Irland) sowie die deutschen Projekte Zinnwald und Sadisdorf. Eine Bergwerksförderung von Kobalt finde in Europa in Finnland statt. Nickel werde vor allem in Finnland, in Griechenland, im Kosovo, in Serbien, in Albanien sowie in Polen gefördert. Graphit werde in Deutschland in Kropfmühl gewonnen, außerdem gebe es Graphitproduktionen in Österreich und Norwegen.

Für die Weltmärkte spielen diese Standorte bisher keine große Rolle, wie die Antwort der Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ebenfalls zeigt. Demnach waren im Jahr 2018 die drei wichtigsten Produzentenländer für Lithium Australien (46 Prozent Marktanteil), Chile (28 Prozent) und Argentinien (elf Prozent). Das größte Förderland für Kobalt sei 2017 die Demokratische Republik Kongo mit einem Marktanteil von 64 Prozent gewesen, gefolgt von Russland (4,6 Prozent) und Australien (4,2 Prozent). Größtes Förderland von Nickel im Jahr 2017 seien die Philippinen mit 17 Prozent Marktanteil gewesen, gefolgt von Indonesien (16 Prozent) und der Russischen Föderation (zehn Prozent). Und als das größte Förderland für Graphit im Jahr 2017 nennt das Papier China mit 79 Prozent Marktanteil, gefolgt von Brasilien (zehn Prozent) und Indien (vier Prozent).