Agora Energiewende: So erreicht die EU ihre Klima- und Energieziele für 2030

Die EU will die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, den Primärenergieverbrauch um mehr als ein Viertel gegenüber 2005 verringern und den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch auf fast ein Drittel steigern. Was muss geschehen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden – und zwar auf sozial ausgewogene und wirtschaftlich günstige Weise? Das hat der Berliner Think Tank Agora Energiewende in seiner Studie „European Energy Transition 2030: The Big Picture“ untersucht, die am Donnerstag in Brüssel offiziell vorgestellt wurde.

Die zentralen Ergebnisse der Studie: Die Verbrennung von Kohle in der EU muss bis 2030 halbiert und der Verbrauch von Kraftstoffen, Erdgas und Heizöl um ein Viertel reduziert werden. An die Stelle der fossilen Brennstoffe treten erneuerbare Energien, deren Anteil am EU-Energiemix sich bis 2030 verdoppeln muss. Das betrifft insbesondere die Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Sie haben derzeit einen Anteil von 32,3 Prozent am EU-Strommix. Dieser wird in den nächsten elf Jahren auf 57 Prozent wachsen – bei steigendem Stromverbrauch. Zudem müssen Investitionen in Energieeffizienz sicher stellen, dass der gesamte Energieverbrauch in der EU bis 2030 um 17 Prozent gegenüber heute sinkt.

Doch wie kann das konkret gelingen? Agora Energiewende schlägt der künftigen EU-Kommission und dem Europaparlament zehn Maßnahmenpakete vor, die dafür sorgen sollen, dass die Ziele für 2030 erreicht werden. Dazu zählt unter anderem eine Überarbeitung des europäischen Beihilferahmens, so dass nationale Energiewendemaßnahmen stärker als bisher unterstützt werden können. Die Agora-Experten raten dazu, einen verbindlichen „Schattenpreis“ für CO2-Emissionen festzulegen, der in alle europäischen und nationalen Infrastruktur- und Investitionsentscheidungen einbezogen wird. Eine frühzeitige Verschärfung der CO2-Pkw-Verordnung soll das technisch machbare Potenzial für Emissionsminderungen im Individualverkehr ausreizen und die Einführung der Elektromobilität beschleunigen. Um den Klimaschutz in Schifffahrt und Flugverkehr voran zu bringen, fordert Agora Energiewende. Die nächste EU-Kommission sei gefordert, ein Gesetzespaket zur schrittweisen Dekarbonisierung von Treibstoffen für diese Transportmittel vorzulegen.

Darüber hinaus sollte der Aufbau einer wettbewerbsfähigen, umweltverträglichen Batterieindustrie in Europa unter anderem durch verbindliche Mindestanforderungen an die CO2-Bilanz von in Europa verkauften Batterien unterstützt werden. Eine EU-weite verbindliche Quote für die Beimischung von Gas aus erneuerbaren Quellen fördert die Dekarbonisierung des Industriesektors und sichert Investitionen in Elektrolysekapazitäten von mindestens 30 Gigawatt in Europa bis 2030 ab. Nach kalifornischem Vorbild sollen alle öffentlichen Bauträger in Europa verpflichtet werden, bei allen öffentlichen Bauvorhaben schrittweise CO2-arm hergestellten Zement und Stahl einzukaufen. Nach Überzeugung von Agora Energiewende schafft das bei sehr geringen Zusatzkosten für die öffentliche Hand Investitionssicherheit für Unternehmen, die in fortschrittliche Produktionsverfahren investieren wollen. Zudem nennt der Bericht konkrete, aus Sicht der europäischen Energiewende notwendige Anforderungen an den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.

Daneben schlägt Agora Energiewende vier konkrete Flaggschiff-Projekte vor, die das Ende 2018 von der EU verabschiedete Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ mit Leben füllen könnten. So sollen bis 2025 EU-weit zehn Millionen Dächer neu mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet und eine Millionen Gebäude mit industriellen Methoden energetisch saniert werden. Zudem halten es die Agora-Experten für sinnvoll, in ganz Europa Fernwärme und -kühlung zu fördern. Für die Kohleregionen in der EU sollen Programme für eine sozial gerechte Energiewende aufgelegt werden, ähnlich wie im deutschen Kohlekonsens vereinbart.

Die Experten von Agora Energiewende sind überzeugt, dass eine eine solide Umsetzung der vereinbarten Klima- und Energieziele den politischen Raum für die EU schaffen wird, ihre Klimaziele im Jahr 2020 zu erhöhen. Dann steht der erste Überprüfungs- und Anpassungsprozess im Rahmen des Pariser Abkommens an. „Dies ist ein entscheidender Moment für die globale Klimadiplomatie. Und die Frage ist nicht, ob die EU ihre Klimaziele für 2030 erhöhen sollte, sondern um wieviel“, sagt Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende. „Wir schlagen vor, dass sich die EU zu einer 50-prozentigen Verringerung der Treibhausgase gegenüber 1990 verpflichten sollte. Davon könnten bis zu vier Prozentpunkte durch internationale Kooperationsmechanismen im Rahmen des Pariser Abkommens erreicht werden. Dieses um zehn Prozentpunkte ambitioniertere Ziel würde es der EU ermöglichen, den Weg zur Emissionsfreiheit bis 2050 einzuschlagen.“