EU folgt Forderung nach Erhalt des Einspeisevorrangs für kleine Erneuerbaren-Anlagen

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Die EU-Mitgliedstaaten haben über den Ausschuss der Ständigen Vertreter dafür gestimmt, dass die überschüssige Energie von kleinen Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Größe von 400 Kilowatt in das weiterhin vorrangig in die nationalen Netze eingespeist werden darf. Die Abstimmung am vergangenen Freitag über den Erhalt des Einspeisevorrangs ist Teil des langwierigen und umstrittenen Gesetzgebungsprozesses zur Gestaltung des Strommarktes der EU im Hinblick auf die Energiewende.

Die Verordnung erlaubt nun die vorrangige Einspeisung für kleine erneuerbare Energieerzeugungs-, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs- und Demonstrationsprojekte unter 500 Kilowatt Leistung. Nach dem Jahr 2026 soll der Einspeisevorrang auf Systeme unter 250 Kilowatt beschränkt werden. Die Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber müssen die Abregelung oder Weiterleitung von erneuerbarer Energie im Rahmen des Systems minimieren.

„Die heutige Abstimmung ist ein großer Sieg für die kleinen Photovoltaik- und Erneuerbaren-Verbraucher „, sagte Aurélie Beauvais, politische Direktorin von Solarpower Europe. „Es belohnt die intensiven Bemühungen von Solarpower Europe und 17 wichtigen Interessengruppen, die in der Kampagne ‚Small is Beautiful‘ aktiv sind. Dies wird den Weg für ein signifikantes Wachstum des kleinen Photovoltaik-Marktes in Europa ebnen, unseren Mitgliedern neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und die industrielle Führung Europas bei hochinnovativen und dezentralen Energiesystemen stärken“.

Sieg für kleine Erzeuger

Verschiedene EU-Institutionen hatten bereits angekündigt, dass die Gewährleistung der vorrangigen Einspeisung von aus kleinen Stromerzeugern ungünstig sei, da dies zu einer diskriminierenden Marktsituation führen würde. Das EU-Parlament schrieb: „Die Gewährung von Ausnahmen für einige Marktteilnehmer und die Diskriminierung anderer Marktteilnehmer untergräbt grundsätzlich die Marktstruktur, erhöht die Kosten für die Verbraucher und schafft Unsicherheit [für] Investoren. Erneuerbare Energien sind die wettbewerbsfähigsten Produzenten unter Marktbedingungen.“

Betreiber kleinerer Stromerzeugungsanlagen rebellierten, nachdem ein politischer Vorschlag der EU darauf abzielte, sie den gleichen Marktregeln auszusetzen wie konventionelle Großkraftwerke. Lobbyisten wiesen auf die Zusage der Politik hin, die Energiewende so zu gestalten, dass „Verbraucher und Gemeinden befähigt werden, aktiv am Strommarkt teilzunehmen und ihren eigenen Strom zu erzeugen, ihn zu verbrauchen oder an den Markt zurückzuverkaufen“.

„Der anfängliche Plan, den Einspeisevorrang zu entfernen, hätte Haushalte, Schulen, Krankenhäuser und kleine Unternehmen, die in Photovoltaik investiert haben, überproportionalen Markt- und Verwaltungsanforderungen unterworfen“, sagte Naomi Chevillard, Politikberaterin bei Solarpower Europe. Die Kampagne ‚Small is Beautiful‘, an der mehr als ein Dutzend europäischer Photovoltaik-Unternehmen beteiligt sind, hat eine Agenda aufgestellt, um den Einspeisevorrang für kleine Stromerzeuger in das neue Marktdesign der EU aufzunehmen und diese Anlagen attraktiver zu machen.

Die finalen Abstimmung zum Erhalt des Einspeisevorrangs für die Erneuerbaren und Photovoltaik-Anlagen bis 500 Kilowatt steht am 23. Januar noch aus. Diese Verordnung ist Teil der Strommarkt-Richtlinie aus dem Winterpaket. Bereits kurz vor Weihnachten hatten die Unterhändler der verschiedenen EU-Instititutionen sich auf den Kompromiss geeinigt, der nun noch von EU-Kommission, Rat und Parlament formell bestätigt werden muss.