Weiter Unklarheit über Entwurf zu Photovoltaik-Sonderausschreibungen

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In zwei Monaten ist das Jahr schon fast wieder vorbei. 2019 und 2020 hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich Sonderausschreibungen für jeweils zwei Gigawatt für Photovoltaik und Windkraft an Land versprochen. Wie die ausgestaltet werden, ist weiterhin völlig offen. Der Referentenentwurf dazu sollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett beraten werden, wurde er aber nicht. Zu den Gründen für eine neuerliche Verzögerung, äußerte sich das zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage von pv magazine nicht. Ebenso ignorierte es die Frage, wann mit dem Einbringen des Referentenentwurfs in das Kabinett zu rechnen ist. „Derzeit laufen Gespräche über die Sonderausschreibungen und die Ausbaumengen, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2030 zu erreichen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Zu Einzelheiten können wir daher keine Stellung nehmen.“

Der BMWi-Sprecher sagte weiterhin: „Am 1. Oktober 2018 haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik rasch zu realisieren, um einen Beitrag zur Schließung der 2020-Klimalücke zu erzielen.“ Dies ist jedoch nicht ganz zutreffen, denn der Koalitionsausschuss hatte sich auf ein Einbringen des Gesetzentwurfs ins Kabinett bis Ende Oktober verständigt. Da Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der kommenden Woche auf Reisen ist, wird er nicht an der Kabinettssitzung teilnehmen. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass dann über einen solchen Entwurf in seiner Abwesenheit entschieden wird.