Regierung will bis Ende Oktober Photovoltaik-Sonderausschreibungen festzurren

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Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht zum Dienstag auf eine rasche Umsetzung der Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien verständigt. „Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik rasch realisieren, um einen Beitrag zur Schließung der 2020-Klimalücke zu erzielen“, heißt es in dem Papier der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD. Demnach soll sich das Kabinett vor Ende Oktober mit dem Thema befassen.

Vorgesehen sind dem Koalitionsausschuss zufolge Sonderausschreibungen, die mit einer CO2-Ersparnis von acht bis zehn Millionen Tonnen zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. „Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020“, so der Koalitionsausschuss. Außerdem soll Deutschland ehrgeizigere Ausbauziele für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 anstreben: „Dafür werden wir das gesetzliche Ausbauziel auf 65 Prozent in 2030 erhöhen und die technologiespezifischen Ausbaupfade anpassen“, schreibt der Koalitionsausschuss. Dabei solle auf eine bessere Netzsynchronisation geachtet und die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land gesteigert werden.

„Die derzeit von der Bundesregierung geplanten Sonderausschreibungen sind – gemessen an den Klimazielen – leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt allerdings BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Und ohne eine Beseitigung des schon 2020 erreichten Förderdeckels sei auch die aktuell von der Koalition beschlossene Heraufsetzung der Ausbauziele bis 2030 wertlos.