Spanien: Parlament befasst sich mit neuem Gesetz für Eigenverbrauch

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von pv magazine Spanien

Nur zwei Tage nach der Ankündigung der Regierung hat das spanische Parlament begonnen, die zusätzlichen Bestimmungen zu prüfen, die den Eigenverbrauch aus Photovoltaik- und anderen Erneuerbaren-Anlagen unterstützen sollen. In Spanien soll mit den neuen Regelungen zum Eigenverbrauch auch die sogenannte Sonnensteuer abgeschafft werden. Die neuen Vorschriften basieren auf einem Gesetz der spanischen Region Murcia, das 2015 eingeführt wurde. Demnach ist vorgesehen, dass alle Investoren, die eine Eigenverbrauchsanlage installieren oder eine existierende Anlage für den Eigenverbrauch nutzen wollen, die zuständigen Behörden über die installierte Leistung informieren müssen. Zusätzlich müssten die Haushalte ihren Verteilnetzbetreiber informieren, selbst wenn sie nicht vorhaben, Stroms ins Übertragungs- oder Verteilnetz einzuspeisen.

Die Unternehmen wiederum müssten innerhalb von 15 Tagen reagieren und den Anschluss herstellen. Andererseits müssen die Unternehmen die Nationale Markt- und Wettbewerbskommission informieren, wie viele Eigenverbrauchsverträge existierten, einschließlich der vertraglich vereinbarten Leistung dieser Anlagen – auch jeder für Netzdienstleistungen auf Stunden- und Monatsbasis. Diese Informationen würden genutzt, um den Preis für die verbrauchte Energie zu definieren. Ausnahmen davon gebe es nur für Verträge, die direkt zwischen zwei Parteien geschlossen werden.

Die Gesetzesinitiative, die 2016 noch abgelehnt wurde, ist von den regionalen Abgeordneten Alfonso Martínez (PSOE), Óscar Urralburu (Podemos) und Miguel Sánchez (Ciudadanos) eingebracht worden. Alle Parteien – außer der baskischen nationalistischen Partei (PNV) – im Unterhaus unterstützen den Vorschlag. PNV enthielt sich. Die Volkspartei (PP) hat jedoch angekündigt, Änderungsanträge vorlegen zu wollen, während Podemos möglichweise ein Eilverfahren für das neue Gesetz beantragen will.

Trotz der Sonnensteuer und des unvorteilhaften Regulierungsrahmen war der Eigenverbrauch im vergangenen Jahr einer der wichtigsten Treiber für den Photovoltaik-Sektor in Spanien. Die neu installierte Photovoltaik-Leistung lag allerdings nur bei 135 Megawatt. Mit den neuen Regulierungen ist davon anzugehen, dass in diesem und im nächsten Jahr das Segment deutlich stärker wachsen wird.