BDEW fordert staatliche Steuer- und Abgabenlast beim Strom massiv zu senken

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verlangt, dass das Bundesfinanzministerium die Steuern und Abgaben auf Strom senkt. Nach Berechnungen des Verbandes hat der Staat zwischen 2000 und 2018 seine Einnahmen aus der Strom- und Umsatzsteuer auf mittlerweile mehr als 13,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Der Stromverbrauch sei in dieser Zeit in Deutschland aber nur um fünf Prozent gestiegen. „Der bisherige Profiteur der Kostensteigerungen für Strom ist häufig der Bundesfinanzminister“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer am Mittwoch.

„Das Produkt Strom muss wettbewerbsfähig gegenüber fossilen Brennstoffen werden. Das ist die Voraussetzung, damit die Sektorkopplung – also die Nutzung von Strom auch im Wärmemarkt und im Automobilsektor – zügig realisiert werden kann“, so Kapferer weiter. Dies wiederum sei notwenig, um die CO2-Emissionen in diesen Bereichen zu senken. Kurzfristig sei die Entlastung des Strompreises auch notwendig, da die Kohlekommission voraussichtlich bis Jahresende einen Fahrplan zur Reduktion der Kohleverstromung in Deutschland vorschlagen werde. „Jeder Vorschlag wird nur Akzeptanz finden, wenn er nicht zu einer drastischen Verteuerung von Strom für die Verbraucher und Unternehmen führt“, sagte Kapferer weiter.

Nach Ansicht der BDEW wird jeder Eingriff in den bestehenden Strommarkt dazu führen, dass kostengünstige Erzeugungskapazitäten durch teilweise teure Neuinvestitionen ersetzt werden müssen. Zudem stiegen derzeit die CO2-Preise, was sich auch an der Strombörse auswirke. „Dem zu erwartenden Anstieg der Strompreise muss mit einer Entlastung bei den staatlichen Abgaben entgegengewirkt werden. Zumal sich der Anteil der Steuern, Abgaben und Umlagen seit 1998 nahezu vervierfacht hat, während der Preis für das eigentliche Produkt Strom gerade einmal um drei Prozent gestiegen ist“, forderte Kapferer. Dies habe dazu geführt, dass die Privathaushalte in Deutschland mit die höchsten Strompreise in der EU hätten.

Ein ähnliches Bild sieht Kapferer bei den Industriebetrieben, die aus der Mittelspannung versorgt werden. Hierbei seien die sinkenden Preise seit der Liberalisierung durch die steigenden staatlichen Belastungen konterkariert worden. 1998 lagen dem BDEW zufolge die staatlichen Preisbestandteile noch bei zwei Prozent, derzeit sind es 48 Prozent.

„Mehr Klimaschutz durch eine weitere Reduktion der Kohleverstromung muss einher gehen mit einer Senkung der Stromsteuer und/oder einer Finanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG aus Steuermitteln“, sagte Kapferer weiter. Beide Maßnahmen könnten die Steuer- und Abgabenlast beim Strom um bis zu 3,65 Cent pro Kilowattstunde sinken lassen.