Agora: Nichteinhaltung der CO2-Ziele könnte Deutschland bis zu 60 Milliarden Euro bis 2030 kosten

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Das Verfehlen der CO2-Einsparziele in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Um die europarechtlich verbindlichen Ziele doch noch zu erreichen, müsse Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Milliarden Euro Emissionsberechtigungen in anderen EU-Staaten zukaufen. Dies geht aus der Analyse „Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt“ von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Berechnungen beziehen sich auf den Zeitraum 2021 bis 2030. Nach Ansicht der Berliner Think-Tanks wäre es sinnvoller, dieses Geld in eigene wirkungsvolle Maßnahmen zu investieren, statt es ins Ausland zu überweisen. Das Geld sollte für Investitionen in energiesparende Gebäude, für eine schnellere Sanierung des Gebäudebestands, für das Voranbringen der Verkehrswende und für größere Klimaschutzbeiträge der Landwirtschaft gesteckt werden. Neben dem Klimaschutz könnten so auch Wachstum und Innovation in den Bereichen gefördert werden.

Die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie fallen nicht unter den EU-Emissionshandel und werden als „Nicht-ETS-Bereich“ bezeichnet. Bis 2020 sind die Zusagen nicht bindend, doch ab 2021 fallen sie unter die EU-Climate-Action-Verordnung. Demnach hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 die Emissionen in den „Nicht-ETS-Bereichen“ um 38 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Dabei gelte für jedes Jahr zwischen 2013 und 2030 eine Emissionsobergrenze.

Bereits jetzt sei klar, dass Deutschland das Einsparziel bis 2020 in den Bereichen von 14 Prozent gegenüber 2005 verfehlen wird. Die Berliner Think-Tanks gehen von voraussichtlich 93 Millionen Tonnen CO2 zuviel aus, die immer noch emittiert werden. Dies entspreche etwa dem Ausstoß aller privaten Haushalte in Deutschland zusammen. Auf bis zu zwei Milliarden Euro werden in dem Bericht die Kosten für den Ausgleich 2020 geschätzt, allerdings seien diese jeweils abhängig vom aktuellen Zertifikatspreis.

Nach 2020 gehen Agora Energiewende und Agora Verkehrswende von einem deutlich steigenden Preis aus, da durch die schärferen Vorgaben die CO2-Emissionszertifikate knapper würden. Nach konservativen Schätzungen sei davon auszugehen, dass Deutschland im nächsten Jahrzehnt seine Zusagen beim verbindlichen Einsparziel im „Nicht-ETS-Bereich“ um etwa 616 Millionen Tonnen CO2 verfehlen wird. Damit kämen dann kosten von 30 bis 60 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt zu, um Zertifikate zuzukaufen. Für 2021 existiere bereits ein Kostenrisiko zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht. Angesichts der immer weiter steigenden Einsparziele werde Deutschland jedes Jahr weitere Emissionsrechte zukaufen müssen.

„Unterlassene Klimaschutzbemühungen in Deutschland werden für den Steuerzahler zu einer teuren Angelegenheit“, kritisiert Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Er forderte die nationalen Klimaschutzanstrengungen endlich zu verschärfen und gegenzusteuern.