Ende der Solarzölle in der EU wird dem Klimaschutz dienen

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Endlich hat die EU-Kommission verstanden, dass die Solarzölle dem Klimaschutz schaden. Die gerade verkündete Abschaffung der Solarzölle durch die EU-Kommission ist richtig. Sie hätten nie eingeführt werden sollen.

Nun schreibt die EU-Kommission selbst, dass die Abschaffung der Zölle dabei helfe, die Erneuerbare Energien-Ziele der EU zu erreichen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Solarzölle die Ausbauziele der EU für Erneuerbare Energien bisher behindert haben, und damit auch den Klimaschutz.

Es gab es viele Warnungen vor den Zöllen, auch ich hatte von Anfang an im Bundestag dagegen opponiert.

In der Tat haben die Solarzölle, neben vielen anderen Maßnahmen, wie die Umstellung auf Ausschreibungen, dazu beigetragen, dass die Investitionen in Erneuerbare Energien in der EU massiv zurückgegangen sind.

Den in der Tat notwendigen Schutz der heimischen Solarindustrie haben die Solarzölle nicht in dem erhofften Umfang geschafft. Solarworld als Hauptinitiator mit ihren Chefs, Frank Asbeck und Milan Nitzschke haben die Insolvenz von Solarworld trotz der von ihnen initiierten Solarzölle nicht verhindern können. Aber mit den Solarzöllen haben Nitzschke, Asbeck und die EU-Kommission dem Europäischen Klimaschutz einen erheblichen Schaden zugefügt.

Die europäische Solarindustrie braucht, um neben der chinesischen Solarindustrie bestehen zu können, eine aktive Industriepolitik, mit stärkerer Forschungsunterstützung, mit öffentlichen Finanzierungshilfen aus den europäischen Förderbanken für neue Fabrikinvestitionen und vor allem einen starken heimischen Binnenmarkt. Aber genau der wurde von den Solarzöllen dezimiert.

Nun gilt es, die Initiativen für eine neue Gigawatt-Solarfabrik aktiv von Seiten der Bundesregierung und EU-Kommission zu unterstützen. Es ist sehr wohl noch möglich, auch in der EU eine starke und gegenüber den Chinesen konkurrenzfähige Solarindustrie wieder aufzubauen. Doch das braucht eine aktive Industriepolitik für alle Erneuerbare Energien und Speicher. So wie sie die EU-Kommission bisher nur für Erdölautos, Kohlekraftwerke, Erdgaspipelines und Atomkraftwerke gegeben hat und leider weiter gibt.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —

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