Bareiß: Koalitionsfraktionen arbeiten an Gesetzentwurf zu Photovoltaik-Sonderausschreibungen

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„Wir haben sehr viel in erneuerbare Energien in den vergangenen Jahren investiert und müssen künftig weiter investieren“, sagte Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, im Gespräch mit pv magazine während der Inbetriebsnahme des 100.000. Photovoltaik-Heimspeichers in Eichwalde. Allerdings müsse das Gesamtsystem stärker in den Fokus gerückt und erneuerbare Energien verlässlich ins Stromnetz integriert werden. In diesem Zuge bekämen die Speicher eine wachsende Bedeutung, wobei Deutschland hierbei über einen „breiten Instrumentenkasten“ verfüge.

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag versprochenen vier Gigawatt Sonderausschreibungen Photovoltaik und Windkraft 2019 und 2020 erklärte Bareiß: „Daran werden wir uns halten.“ Allerdings offen ist weiterhin die genaue Umsetzung. Im 100-Tage-Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fehlten die Sonderausschreibungen, weshalb die SPD eine Verabschiedung im Kabinett bislang blockiert hat. Nach Aussage von Bareiß arbeiten die Koalitionsfraktionen gemeinsam an einem Entwurf. Jetzt sei allerdings noch Sommerpause und die ersten Beratungen könnten dann Mitte September erfolgen. Zu Jahresende sei mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen.

„Wir dürfen den Markt nicht überhitzen. Wir müssen genau überlegen, wieviel Mengen wir jetzt in den Markt geben und in welchem Zeitrahmen wir dies tun“, erklärte der CDU-Politiker weiter. Seiner Ansicht nach ist es auch denkbar, dass ein Teil der zusätzlichen Menge in innovative Ausschreibungen fließt, bei denen das Gesamtsystem stärker in den Fokus rücke. Dabei sei auch denkbar, dass kombinierte Photovoltaik- und Speicherprojekte ausgeschrieben würden. „Wir brauchen für die Ausarbeitung noch Zeit“, so Bareiß. Bis zum Jahresende hofft er aber auch ein Gesetz und die ersten Ausschreibungen könnten dann im nächsten Jahr stattfinden.

Meilenstein erreicht, was kommt jetzt?

Diese Woche startet der regelmäßige Audio-Podcast von pv magazine, der alle zwei Wochen erscheinen wird, mit Gesprächen von der „offiziellen“ Inbetriebnahme des 100.000sten Speichers, unter anderem mit:

  • Gespräch mit Detlef Neuhaus, Geschäftsführer von Solarwatt, mit Forderungen an die Politik und Hausaufgaben für die Hersteller, damit die Systeme auch in zehn Jahren noch aus Deutschland kommen.
  • Das gesamte Interview mit Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu Zielen für den Speicher- und Solarausbau und den Klimaschutz
  • Gespräch mit Volker Quaschning, Professor für regenerative Energieversorgung zur Frage, wie viele Batteriespeicher für den Klimaschutz notwendig sind.
  • Außerdem berichten wir über die wichtigsten Themen der letzen Woche, insbesondere das Ende der Zölle und des Mindestimportpreises.

Hier können Sie den Podcast bei itunes kostenfrei abonnieren und zum offline-Hören speichern: pv magazine Podcast bei itunes

Für die Solarbranche ist die Frage nach dem 52 Gigawatt Deckel eng mit den Sonderausschreibungen verknüpft, bei dessen Überschreitung die EEG-Förderung für private und gewerbliche Dachanlagen ausläuft. Gerade bei dem großen Potenzial der Gewerbeanlagen ist die Vergütung relevant, da die alternative Finanzierung über Eigenverbrauch dort oft schon alleine wegen der Eigentümerstrukturen und Investitionsbedingungen unattraktiv ist. Bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 waren bereits 44 Gigawatt Photovoltaik installiert. Zugüglich vier Gigawatt ausgeschriebene Photovoltaik-Freiflächenanlagen und bei einem regulären jährlichen Zubau von etzwa zwei Gigawatt wäre der Deckel 2020 erreicht.

Auf die Frage, ob im Zuge einer EEG-Reform auch der 52 Gigawatt-Deckel für die Solarförderung fallen könnte, blieb der Parlamentarische Staatssekretär eher reserviert. „Das Speicherprogramm zeigt, dass sich Technologien Stück für Stück am Markt behaupten können und dann auch keine große Förderung mehr brauchen“, sagte er hinsichtlich des zum Jahresende auslaufenden KfW-Förderprogramms für Speichersysteme in Kombination mit kleinen Photovoltaik-Anlagen. „Das muss auch unser Ziel bei den erneuerbaren Energien sein. Wir sehen, dass die Solarenergie teilweise schon ohne Förderung auskommt“, so Bareiß weiter. Allerdings müsse noch genauer untersucht werden, ob die Ziele bei der Photovoltaik auch ohne Förderung erreicht werden können. „Ich will da heute noch keine Prognose wagen, aber das Ziel steht, dass sich auch die Erneuerbaren ohne EEG-Subventionen behaupten können.“

Die Meinung von Experten und Politik, wieviel Photovoltaik-Leistung Deutschland künftig braucht, gehen durchaus auseinander. Einen Bedarf von 400 Gigawatt bis 2040 oder 2050, den Volker Quaschning von der HTW-Berlin errechnet hat, hält Bareiß für „astronomisch“. „Wir müssen das Gesamtsystem sehen und da machen allein Investitionen in die Menge keinen Sinn“, sagt er. Es würden künftig auch Speicher, mehr Energieeffizienz und Netze gebraucht. Am Ende werde daher vielleicht auch weniger Photovoltaik benötigt. „Wir müssen den Zubau intelligent gestalten. Wenn Netze oder Speicher nicht da sind, dann müssen wir den Zubau eben auch mal drosseln“, so der Politiker.