Die Eingangspost für Peter Altmaier (CDU) war in den vergangenen Tagen besonders umfangreich: Der WWF hat sich mit 10.000 Postkarten und einem offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt – und mit der Aufforderung, den Klimaschutz innerhalb und außerhalb der Kohlekommission endlich voranzubringen. „Deutschland hinkt hinterher: Mit der andauernden Verschieberitis lässt sich weder die Erderhitzung begrenzen, noch hilft sie der Wirtschaft“, sagt Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleitung Ökologischer Fußabdruck beim WWF Deutschland. Dass im kommenden halben Jahr die Kommission den Weg aus der Kohle bereiten und die Regierung parallel die anderen Klimaschutz-Dossiers vorantreiben könne, sei eine große Chance.
Zu dieser Chance gehört es dem WWF zufolge, dass für die übrigen Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bis November Maßnahmenpläne vorgelegt, die Klimaziele in einem Klimaschutzgesetz verankert und auch die Ziele auf europäischer Ebene verschärft werden. Lasse Deutschland diese Chance verstreichen, befördere es sich selbst ins Abseits – ökologisch, sozial und ökonomisch. Im Übrigen koste Deutschland die verlorene Dekade im Klimaschutz und das Verfehlen der für alle EU-Länder verbindlichen Klimaziele im Verkehrs-, Gebäude und Landwirtschaftssektor viel Geld. Eine halbe Milliarde müsse Deutschland dafür bis 2020 zahlen, und ohne Kursänderung würde die Summe auf bis zu 30 Milliarden Euro steigen.
Aus Sicht des WWF kommt Altmaier als Wirtschaftsminister und zuständigem Minister der Kohlekommission eine Schlüsselrolle zu. Er müsse der Kohlekommission zum Erfolg verhelfen – also einen Kohleausstiegspfad mit Enddatum festsetzen, das Erreichen des Klimaziels 2030 gewährleisten und die Lücke zum Klimaziel 2020 nahezu schließen. Ein CO2-Mindestpreis könne, so der WWF weiter, einen enormen Beitrag zu den Klimazielen leisten. Ebenso wichtig sei ein deutlicher Schwung beim Ausbau erneuerbarer Energien, dafür seien die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Wind entscheidend.
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