Energiewende in Deutschland auf dem Weg – aber noch lange nicht am Ziel

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachten sechsten Monitoring-Bericht zur Energiewende beschlossen. Dieser gebe einen Überblick über den Stand der Energiewende im Jahr 2016 und die Fortschritte bei der Umsetzung, heißt es aus dem Ministerium, und werde nun dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

Zu den Kernergebnissen des Berichts, dessen Erstellung zum sechsten Mal von einer unabhängigen Expertenkommission wissenschaftlich begleitet wurde, zählen, dass mit einem Anteil von 31,6 Prozent fast jede dritte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien stammte. Die Tendenz für 2017 sei dabei steigend. Zudem sei die Stromversorgung hierzulande weiter sicher. Dazu trage die Einbettung in den europäischen Strommarkt bei sowie der Netzausbau und -ertüchtigungspläne der Bundesregierung bei.

Eher negativ ist dagegen der gestiegene Energieverbrauch aufgrund guter Wirtschaftsentwicklung und kühlerer Witterung. Hier bestehe hoher Handlungsbedarf. Ebenso bei den Treibhausgasemissionen, die ebenfalls leicht gestiegen seien.

In der Stellungnahme der unabhängigen Experten zu dem Bericht heißt es: „Der aktuelle, faktenbasierte Überblick zum Stand der Umsetzung der Energiewende zeigt, dass in einigen Bereichen ein erheblicher Handlungsbedarf zur Erreichung der Energiewendeziele besteht. Die Energiewende in Deutschland kommt nicht auf allen Feldern wie gewünscht voran.“ Damit meinen die Experten unter anderem die Verfehlung der Klimaziele 2020 und die Defizite bei der Steigerung der Energieeffizienz.

„Die Einschätzungen der Expertenkommission unterscheiden sich in einigen Dimensionen von denen der Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung bei den Treibhausgasemissionen, der Endenergieproduktivität, der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch und (vor allem perspektivisch) bei der Versorgungssicherheit. Hier kommt die Expertenkommission zu einer skeptischeren Einschätzung als die Bundesregierung“, schreiben die Experten weiter. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD würden die zentralen Handlungsfelder angesprochen – allerdings „abstrakt und weitgehend ohne konkrete Maßnahmen“. Die Sachverständigen plädieren daher: „Nun gilt es, der Energiewende wieder einen höheren Stellenwert auf der politischen Agenda einzuräumen.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nimmt die Verabschiedung des Berichts zum Anlass, eine konsequentere Energiepolitik von der Bundesregierung zu fordern. „Während im Stromsektor dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Ökostromanteil von knapp einem Drittel an der Gesamtstromerzeugung erzielt wurde, der im vergangenen Jahr sogar weiter gesteigert werden konnte, bleibt die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor bisher auf der Strecke. Deshalb ist es auch wenig verwunderlich, dass die Treibhausgasemissionen weiter gestiegen sind. Ohne die erneuerbaren Energien, die im Jahr 2016 alleine 160,5 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart haben, würde die Bilanz noch verheerender ausfallen“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Bundesregierung müsse nun handeln und Maßnahmen einleiten. Dazu zählt Peter einen ambitionierten Einstieg in den Kohleausstieg und eine zügige Umsetzung der Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft. Zudem seien Instrumente zur Initialisierung der Wärmewende, wie die steuerliche Abschreibung bei der energetischen Gebäudesanierung und das Gebäudeenergiegesetz, sowie ein mutiger Start einer Verkehrswende notwendig. Für die Sektorkopplung, die der Energiewende in der zweiten Stufe neuen Schwung verleihen kann, sei ein CO2-Preis unverzichtbar, so der BEE.