BEE: Deutschland wird EU-Verpflichtung beim Erneuerbaren-Ausbau bis 2020 verfehlen

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Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland stockt. Damit ist nicht nur das CO2-Einsparziel, sondern auch die Zusage 18 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2020 zu erreichen, in Gefahr. Dazu hat sich die Bundesregierung aber gegenüber der EU-Kommission verpflichtet. Nach jüngsten Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) werden es aber wohl nur 16,4 Prozent werden. Eines der Hauptprobleme das Ziel zu erreichen ist der stagnierende Erneuerbaren-Anteil im Wärme- und Verkehrssektor. Für 2017 hat der Verband lediglich einen Anteil von 14,9 Prozent Erneuerbare am Brutto-Endenergieverbrauch berechnet. Damit stieg er dem BEE zufolge gerade einmal 1,2 Prozentpunkte zwischen 2014 und 2017.

„Die jahrelang verschleppte Energiewende im Wärme- und Mobilitätsbereich in Verbindung mit steigendem Energieverbrauch und gesetzlich abgesenkten Ausbaumengen der Erneuerbaren im Stromsektor verhindern, dass Deutschland seine rechtsverbindliche Verpflichtung einhalten wird“, kritisiert so BEE-Präsidentin Simone Peter. In dem vergangene Woche vorgestellten Klimaschutzbericht für 2017 hatte die Bundesregierung eingeräumt, dass sie die gesteckten Ziel bis 2020 noch deutlicher verfehlen wird, als bislang angenommen.

„Die Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Kühlen sowie eine saubere Mobilität muss in Schwung kommen und die Dynamik im Stromsektor wieder angekurbelt werden“, fordert Peter. Daher müsse die Bundesregierung nun schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen auf den Weg bringen. Union und SPD hatten sich unter anderem verständigt, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare zu erreichen und die Sektorenkopplung voranzutreiben.

Zudem versprach die Bundesregierung zusätzliche Ausschreibungen von je zwei Gigawatt Photovoltaik und Windkraft an Land für die Jahre 2019 und 2020, um die Lücke zu den Klimaschutzzielen etwas zu verringern. Doch bislang hat das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium keine Verordnung dafür auf den Weg gebracht. „Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die geplanten Sonderausschreibungen für Solar- und Windkraft mengenmäßig eingeschränkt, verzögert oder gar in Frage gestellt werden. Ohne Sonderausschreibungen würde die Zielverfehlung noch deutlich höher ausfallen“, so Peter weiter.

„Damit droht der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission, der Erneuerbaren-Wirtschaft in Deutschland ein massiver Einbruch und dem Klimaschutz eine weitere Verschlechterung.“ Mit einem solchen Verfahren könnten zudem enorme Strafzahlungen verbunden sein. Sofern die Bundesregierung die Sonderausschreibungen auf den Weg bringt, wäre dies immerhin ein „Signal des guten Willens gegenüber der Europäischen Union“, wie Peter glaubt.

Der BEE sorgt sich auch um die internationale Außenwirkung, wenn Deutschland sein verpflichtendes Ziel bei Erneuerbaren bis 2020 nicht schafft. „Es schadet dem politischen Ansehen der Bundesregierung, wenn sie Verträge nicht einhält“, sagte Peter mit Blick auf das technische und ökonomische Potenzial, über das Deutschland verfüge. „Verfehlt Deutschland die verpflichtenden 18 Prozent Erneuerbare Energien am Brutto-Endenergieverbrauch im Jahr 2020, schadet das nicht nur dem Ansehen des einstigen Energiewende-Vorreiterlandes, sondern es gehen auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen in verbindliche Absprachen verloren, die wir so dringend in Europa brauchen.“

Erst in der vergangenen Woche hatten sich EU-Kommission, Rat und Parlament im Trilog verständigt, bis 2030 einen Anteil von 32 Prozent Erneuerbare erreichen zu wollen. Auch dieses Ziel soll verpflichtend für die Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Es könnte 2023 auch noch erhöht werden.