Grüne stellen Anfrage zu Transaktionsplänen von RWE und Eon

Vor knapp einem Monat sorgten Eon und RWE mit der Veröffentlichung ihrer Transaktionspläne für einen Paukenschlag. Sie sehen einen weitreichenden Tausch von Anteilen und Geschäftsbereichen vor. So soll die RWE-Tochter Innogy in Eon aufgehen. Während sich Eon auf Stromnetze und Kundenlösungen fokussieren will, wird RWE das erneuerbare und konventionelle Erzeugungsgeschäft weiterbetreiben. Der Zeithorizont für den Abschluss der Transaktionen ist Ende nächsten Jahres, doch unmittelbar nach der Ankündigung gab es viele Meinungen zu den möglichen Konsequenzen. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) etwa hatte in einem Beitrag davon gesprochen, dass die Pläne von Eon und RWE deren Ausstieg vom Ausstieg aus dem Erneuerbaren-Geschäft bedeuten.

Dies öffentlich geäußerten Bedenken haben die Politiker von Bündnis 90/Die Grünen nun aufgegriffen und eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Der Katalog umfasst 26 Fragen. Die Grünen wollen dabei unter anderem wissen, wann und in welcher Form die Bundesregierung von den Transaktionsplänen von RWE und Eon erfahren hat und bereits im Vorfeld der Veröffentlichung am 11. März Gespräche mit Vertretern der Energiekonzerne geführt hat. Zudem fragt die Grünen-Fraktion, welche Motive die Bundesregierung hinter der Entscheidung von RWE und Eon vermutet und ob sie weitere Konzentrationsbewegungen im Strommarkt bis 2021 erwartet. Dabei wird auch angesprochen, ob der Bundesregierung Pläne bekannt seien, dass RWE am Kauf der Kohle- und Gaskraftwerke von EnBW interessiert sein soll. In weiteren Fragen wollen die Grünen eine Einschätzung der kartellrechtlichen Fragestellungen im Zuge der Transaktion von der Bundesregierung.

Neben der Neuaufstellung und Konzentration im Strommarkt sowie den Netzbetrieb geht es den Grünen aber auch um die Konsequenzen für die Endkunden, die kommunalen RWE-Beteiligungen sowie den angedachten Kohleausstieg. So lautet eine Frage, ob die Bundesregierung von steigenden Strompreisen durch die Konzentration auf weniger Stromanbieter und Netzbetreiber ausgeht. Ein weiterer Fragenblock dreht sich darum, in welcher Form die geplante Transaktion sich auf Finanzierung der Folgekosten aus dem Betrieb von Atom- und Kohlekraftwerken auswirkt. Auch ob sich damit etwas an den Plänen der Bundesregierung zum Kohleausstieg und der geplanten Kohlekommission ändere.