CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende des EEG

Der CDU-Wirtschaftsrat hat am Freitag anlässlich seiner 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik ein Papier veröffentlicht, mit dem die Energiewende zum Motor für Wachstum und Innovationen werden soll. Das Papier zeigt eine klare politische Stoßrichtung. Darin fordert der CDU-Wirtschaftsrat  unter anderem eine Roadmap für das Ende des EEG bis 2025. Das Gesetz habe demnach seine Aufgabe erfüllt, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen seien wettbewerbsfähig. Bis das EEG ausgelaufen ist, sollten Ausschreibungen auf europäischer Ebene technologieoffen eingeführt werden. Ziel sei ein „maximal kosteneffizienter“ Erneuerbaren-Ausbau, bei dem sich auch die besten Standorte im Hinblick auf Netz und Ertrag durchsetzen.

„Nur wenn dabei alle künftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen in eine industriepolitische Gesamtstrategie eingebettet werden, können wir die schleichenden Desinvestitionen stoppen und die Energiewende zum Motor für Wachstum und Innovationen machen“, sagte dazu Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie-und Klimapolitik sei dringend erforderlich. Eine Grunddevise im Papier lautet: „Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sollten gleichrangig zu nachhaltigem Klimaschutz behandelt werden und setzten Technologieoffenheit voraus.“ Und weiter: Die Erfolge beim Klimaschutz in den vergangenen 30 Jahren sollten nicht kleingeredet werden.

Was der CDU-Wirtschaftsrat damit konkret meint, führt er in den weiteren Kapiteln aus. So solle zwar der EU-Emissionshandel gestärkt und ausgeweitet werden. Die Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors von 1,74 auf 2,2 Prozent bei gleichzeitiger Einführung der Marktstabilitätsreserve sieht der Rat dabei offenbar als hinreichend, um „43 Prozent der Emissionen der ETS-Sektoren gegenüber 2005 zu senken“. Einen CO2-Mindestpreis lehrt der Rat ab.

Künftig solle der Emissionshandel jedoch nicht nur auf den Industrie- und Energiesektor beschränkt bleiben. Es müsse außerdem ein überstürzter Kohleausstieg vermieden werden, heißt es weiter unten in dem Papier. Eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung am Industriestandort Deutschland müsse „oberste Priorität“ haben. „Erneuerbare Energien müssen deutlich mehr Verantwortung für Versorgungssicherheit, die Bedarfsdeckung von Verbrauchern und Vermarktung übernehmen“, heißt es dazu etwas weiter unten in dem Papier. Auf der 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik übergab Steiger am Freitag den Forderungskatalog des Wirtschaftsrates „Energie-Agenda 2030“ an Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben – und wahrscheinlich zukünftiger Bundeswirtschafts- und energieminister.