Wie sich CDU, CSU und SPD die weitere Energiewende vorstellen

Teilen

Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zu den Themen Energie und Klimaschutz waren schon am Wochenende ohne größere Schwierigkeiten abgeschlossen. Auf zehn Seiten haben sich die Koalitionäre über ihre Absichten verständigt. So wollen sie sich zu den vereinbarten Klimaschutzzielen 2020, 2030 und 2050 bekennen und mit Aktionsprogrammen das Erreichen sicherstellen oder zumindest die Lücke bis zum Zielwert minimieren, wie aus dem pv magazine vorliegenden Papier hervorgeht.

Beim Thema Energie stellen die Parteien die Energiewende an den Anfang und in den Mittelpunkt. „Wir wollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Energiewende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden“, heißt es in der noch vorläufigen Koalitionsvereinbarung. Letzteres solle unter anderem mit der Einbettung der Energiewende in den europäischen Kontext gelingen. Zugleich werden die Exportchancen für deutsche Unternehmen betont, die zugleich auch Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sicherten.

Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik werden in dem Papier „ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren“ genannt. „Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“, heißt es in dem Papier.

Mit Blick auf das Klimaschutzziel 2020 will eine Große Koalition acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 durch Sonderausschreibungen bei Photovoltaik und Windkraft einsparen. Das zusätzliche Ausschreibungsvolumen von vier Gigawatt für jede Technologie – verteilt auf die Jahre 2019 und 2020 – hatten die Sondierer bereits in ihrem Papier festgeschrieben. Dieses ist nun in der Koalitionsvereinbarung bestätigt. Ebenso steht dort, dass die Aufnahmefähigkeit der Netze die Voraussetzung sei.

In diesem Punkt haben Union und SPD anscheinend weiterverhandelt. So ist nun von einer „besseren Synchronisierung von Erneuerbaren und Netzkapazitäten“ die Rede. Weiter heißt es: „Wir werden eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien einführen und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses einen Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festlegen.“ Die neue Große Koalition wolle zudem durch eine stärkere Marktorientierung der Erneuerbaren die Investitionen in Speichertechnologien und intelligente Vermarktungskonzepte anreizen. Ziel ist es, die Versorgung deutschlandweit sicherzustellen sowie EEG- und Systemkosten so gering wie möglich zu halten, wie aus dem Papier hervorgeht.

Auch zu Batteriespeichern nehmen die potenziellen Koalitionäre Stellung. „Wir werden die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. Dafür müssen die Rahmenbedindungen angepasst werden“, heißt es in der Vereinbarung. Für Speicher sollen entsprechende Forschungs- und Fördermittel bereitgestellt werden. „Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden. Wir werden ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien einrichten und vorhandene Kompetenzen einbinden“, so CDU, CSU und SPD in ihrer Vereinbarung. Überdies solle ermöglicht werden, dass Speicher für mehrere Dienstleistungen gleichzeitig genutzt werden könnten.

Die Partei wollen auch eine „ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie“ erarbeiten. Der Energieverbrauch soll nach dem Leitprinzip „Efficiency First“ bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden. Im letzten Abschnitt zu ihrer Energie-Vereinbarung erklären Union und SPD noch, dass sie die Energieforschung „vermehrt auf die Energiewende ausrichten“ wollen. Dazu zähle eine gezielte Förderung von CO2-armen Industrieprozessen und ein erleichterter Zugang zu Forschungsförderung für Start-ups. Zudem solle die Übertragung von Forschungsergebnissen in den Markt, etwa bei Power-to-Gas oder Power-to-Liquid, als weitere Säule der Energieforschung ausgebaut werden.