BEE: Elf Positionen für mehr Erneuerbare und Klimaschutz in Deutschland

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat ein Papier mit elf Forderungen zu den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Unter der Überschrift „Erneuerbare können mehr“ fordert der Verband, die Klima- und Ausbauziele bei Erneuerbaren an das Pariser Abkommen anzupassen. Sollte dies nicht der Fall sein, würde Deutschland seine für 2020 anvisierten Klimaziele erst im Jahr 2038 erreichen, heißt es vom Verband. Zudem wird darauf verwiesen, dass bei den passenden Rahmenbedingungen der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien bereits vor 2050 möglich wäre. Daher sollte bei allen Kommissionen, die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigt wurden, das Erreichen der Klimaschutzziele im Mittelpunkt stehen, zu dem die Erneuerbaren deutlich mehr beitragen könnten.

Konkret fordert der BEE von der Politik, die Ausbaukorridore für Photovoltaik, Windkraft und Co. anzuheben. Die Ausbaudeckel sollten endgültig abgeschafft werden und das Ziel in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 auf „mindestens 65 Prozent“ geändert werden. Die im Sondierungspapier enthaltenen Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft begrüßt der Verband. Insgesamt bestehe aber die Notwendigkeit, die Ausschreibungsmengen zu erhöhen. Bei der Photovoltaik fordert der BEE – wie zuvor bereits das Solar Cluster Baden-Württemberg – eine Anhebung des jährlichen Zubauziels auf zehn Gigawatt brutto und die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf drei Gigawatt im Jahr. „Sowohl für die Industrie als auch für den Klimaschutz ist es wichtig, dass die Ausschreibungsmengen verstetigt werden“, heißt es in dem Papier, das pv magazine vorliegt.

Der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren ist nach Ansicht des BEE auch notwendig, damit die Sektorenkopplung vorankommt. Zugleich müssten dafür Speicher besser gefördert werden, denn auch sie würden die Aufnahmefähigkeit der Netze erhöhen. Der Verband plädiert in diesem Sinne auch für verbesserte Regelung beim Eigen- und Direktverbrauch von erneuerbaren Energien. Zudem wird eine grundlegende Überarbeitung des Steuern-, Abgaben-, Umlagen- und Entgeltsystems im gesamten Energiebereich gefordert.

Eine „aufkommensneutrale CO2-Bepreisung“ sei ebenfalls wichtig, um die Sektorenkopplung in Deutschland voranzubringen. Auch bei den „Must Run“-Kraftwerken sollte die Politik prüfen, wie sich in den Netzen mehr Platz für die Aufnahme von erneuerbaren Energien schaffen lasse. Nach Ansicht des BEE ist es auch notwendig, verschiedene Kommissionen einzurichten, um erneuerbare Energien flächendeckend in die Sektoren Gebäude, Wärme und Verkehr zu bringen.

Zum Schluss verweist der Verband noch darauf, dass die Energiewende keine Gefahr, sondern die Sicherung des Industriestandorts Deutschlands darstellt. Dank der technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre seien die erneuerbaren Energien in einem fair gestalteten Markt voll wettbewerbsfähig. „Deutschland kann weiter Schrittmacher für den Klimaschutz sein. Die dadurch ausgelösten Investitionen in die Zukunft werden nicht nur deutlich machen, wie wir internationale Vereinbarungen einhalten. Sie tragen zugleich dazu bei, die technologische Spitzenposition der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb und Deutschland als innovationsstarken Industriestandort zu sichern“, heißt es weiter.