Union und SPD wollen Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft

Nach einer knappen Woche Sondierungen mit einer Marathonsitzung von etwa 24 Stunden zum Abschluss haben CDU, CSU und SPD eine Einigung erreicht. Ob nun wirklich Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, hängt nicht zuletzt vom SPD-Parteitag ab, der für den kommenden Sonntag geplant ist. Die Führungsgremien von Union und SPD sollen dem 28-seitigen vorläufigen Sondierungspapier einstimmig zugestimmt haben. Darin sind die Ergebnisse der Sondierungen zu ganz verschiedenen Thema festgehalten.

In ihrem am Freitag veröffentlichten Sondierungspapier haben Union und SPD vereinbart, dass „ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren“ die Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sei. Sie gehen allerdings nicht über die 65 Prozent-Marke bis 2030 hinaus. Dennoch sehen die Parteien die Notwendigkeit eines deutlich erhöhten Ausbaus von Photovoltaik sowie Windkraft an Land und auf See. Daher soll es dem Papier zufolge „eine Sonderausschreibung“ geben, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 mit Blick auf das Klimaziel 2020 eingespart werden sollen. Der Plan sei, je vier Gigawatt Photovoltaik und Windkraft an Land sowie ein Gigawatt Offshore-Windenergie zusätzlich zuzubauen. Dies solle je zur Hälfte 2019 und 2020 erfolgen. Voraussetzung sei die Aufnahmefähigkeit der Netze, für die es weitere Modernisierungsanstrengungen geben solle.

Allerdings sollte die Regierung nicht bis 2019 damit warten, wie es von der energiepolitischen Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, auf Anfrage von pv magazine heißt. Es sei ein deutlich höherer Photovoltaik-Zubau in Deutschland notwendig. Die Grünen plädieren seit langem dafür, dass jährliche Zubauziel von 2,5 auf 5,0 Gigawatt zu verdoppeln. Auch beim Bundesverband Solarwirtschaft sieht man in den Sonderausschreibungen erst „einen Anfang, der für die Folgejahre dringend verstetigt und ausgebaut werden muss“, wie Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig sagt. Der Verband fordert seit längerem die Aufstockung des Ausschreibungsvolumen von 600 Megawatt auf drei Gigawatt pro Jahr.

Bei der Klimapolitik war bereits durchgedrungen, dass CDU, CSU und SPD das Klimaziel für 2020 weitgehend aufgeben wollen. Dies hatte bei Umwelt- und Erneuerbaren-Verbänden im Laufe der Woche für einen massiven Aufschrei gesorgt. In dem Sondierungspapier ist nun festgeschrieben, dass sich eine Große Koalition zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 bekennt. Allerdings heißt es weiter: „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“ Dies impliziert, dass Union und SPD nicht von einem Erreichen des Ziels für 2020 ausgehen. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Treibhausgase bis dahin um 40 Prozent gegenüber 1990 senken.

Nach Bekanntwerden der Aufgabe des Klimaziels für 2020 appellierte unter anderem der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) an die Sondierer, stärker auf das Potenzial der Regenerativen zu setzen. Erneuerbare Energien könnten bis 2030, deutlich mehr als die angestrebten 65 Prozent am Stromverbrauch erreichen. „Erneuerbare Energie kann deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, wenn die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt“, erklärte BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen.

Zugleich haben sich die Parteien darauf verständigt, einen Zeit- und Aktionsplan für den Kohleausstieg bis zum Jahresende erarbeiten zu wollen. Eine Kommission solle diesen vorbereiten und sicherstellen. In den Diskurs sollen die unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umwelt und Gewerkschaften einbezogen werden. Der Plan soll eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung sowie ein Abschlussdatum vorsehen. Ein aus Bundesmitteln finanzierter Fonds soll den notwendigen Strukturwandel finanziell absichern, wie es in dem Papier heißt.