Regierung beantwortet AfD-Anfrage zu Kosten der Energiewende

Bekanntermaßen steht die Alternative für Deutschland (AfD) dem Umbau des Energiesystems kritisch gegenübersteht. Deswegen ist es kaum verwunderlich, wenn sich die Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage vom  November 2017 die Kosten der Energiewende vorrechnen lassen will. Sie fragte die Regierung danach, wie hoch die Verpflichtungen aus dem EEEG sind, die durch den Zubau von Anlagen bis 2016 eingegangen wurden und wie sich diese künftig entwickeln? Zudem wollte die Partei in Erfahrung bringen, wie hoch die Kosten der Energiewende von 2010 bis 2016 für den Stromkunden gewesen sind?

Die Antwort der Regierung hat der Bundestag am Mittwoch veröffentlicht. In der Antwort gibt das Bundeswirtschaftsministerium eine Prognose ab, dass die Vergütungen für die bis Ende 2016 gebauten EEG-Anlagen sich bis 2036 im Schnitt auf rund 19 Milliarden Euro jährlich belaufen werden. Aktuell liegen die Zahlungen der EEG-Umlage noch deutlich über 20 Milliarden Euro, wie der Jahresabschluss der Übertragungsnetzbetreiber beim EEG-Konto zeigt. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass mit dem Herausfall der ersten EEG-Anlagen aus der 20-jährigen Förderung in den kommenden Jahren die Vergütungen insgesamt sinken werden, heißt es auf Nachfrage von pv magazine. Wie sich ebenfalls aus der Antwort auf die AfD-Anfrage ergibt, rechnet die Regierung für das Jahr 2030 mit EEG-Vergütungen von etwa 15 Milliarden Euro für die bis 2016 errichteten EEG-Anlagen.

Dabei handele es sich jedoch nicht um die tatsächlichen Kosten des EEG, weil den Vergütungen noch Vermarktungserlöse aus dem Verkauf des erneuerbaren Stroms gegenüberstünden. Prognosen über die Höhe der Vermarktungserlöse bis 2036 gibt die Regierung angesichts der unbekannten Entwicklung bei den Großhandelsstrompreisen indes nicht ab. „Letztlich werden die sogenannten EEG-Differenzkosten, die über die EEG-Umlage refinanziert werden, aber deutlich niedriger sein als die Vergütungsansprüche für die EEG-Anlagen“, heißt es dazu in der Antwort.

Die andere Frage der AfD-Fraktion lässt die Bundesregierung ins Leere laufen. Denn auch ohne die Energiewende seinen in den vergangenen Jahren Investitionen in erheblichem Umfang erforderlich gewesen, zum Beispiel für die Ertüchtigung von Netzen oder für den Neubau von Kraftwerken, heißt es in der Antwort. „Die Kosten der Energiewende lassen sich folglich nicht dadurch ermitteln, indem einzelne Kostenpositionen des heutigen Stromsystems beziehungsweise des Strompreises (EEG-Umlage, Netzentgelte etc.) summiert werden.“ Ein solcher Summationsansatz werde auch in der Wissenschaft kritisch gesehen. Die Regierung nennt als Referenz dazu die unabhängige Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende.

Wolle man demnach die Kosten für die Energiewende erfassen, müsste ein Energiesystem mit Energiewende mit einem ohne verglichen werden. Ergäben sich aus einem solchen Vergleich Mehrkosten, müssten diese zudem noch mit den Folgekosten verglichen werden, die ohne Energiewende durch stärkere Umweltverschmutzung, Beeinträchtigungen der Gesundheit und langfristigen Folgen eines ungebremsten Klimawandels entstünden. „Ein derart umfassender Kostenvergleich, der insbesondere auch die Vorteile einer sauberen Energieversorgung für Mensch und Natur genau erfasst, ist der Bundesregierung nicht bekannt“, heißt es abschließend in der Antwort zur ersten Frage.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten beziehen sich in ihrer Kleinen Anfrage auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), wonach die Kosten der Energiewende für eine vierköpfige Familie rechnerisch bei über 25.000 Euro bis zum Jahr 2025 liegen und sich insgesamt auf 520 Milliarden Euro belaufen würde. Kostenkomponenten seien dabei unter anderem die Beeinträchtigung des Betriebes konventioneller Kraftwerke, Subventionen durch den Stromkunden für Windenergie-, Photovoltaik- und Biomasse-Anlagen sowie Kosten der Netzeingriffe. Schon beim Erscheinen der INSM-Studie gab es Kritik wegen des fehlenden Referenzszenarien, sprich eines fehlenden Vergleichs mit einem Energiesystem ohne Energiewende. „Ein Referenzszenario, das die Kosten der fossilen Energieerzeugung in Relation zu den Kosten der Energiewende beziehungsweise des EEG stellt, ist nicht zielführend, da die Energiewende politischer Konsens ist, eine energiepolitische Kehrtwende ist daher eher unwahrscheinlich“, sagte damals Studienleiter Justus Haucap. Genau auf diese Antwort verweist die INSM auch bei der aktuellen Anfrage von pv magazine zu der Studie. Vor diesem Hintergrund solle die Frage daher eher lauten: Gibt es kostengünstigere Fördermechanismen als das EEG, heißt es bei der Initiative weiter. Sie gehört zu den größten Gegnern des EEG und will stattdessen ein Quotenmodell zur Förderung von erneuerbaren Energien.