EU-Parlamentsausschuss stimmt für höhere Erneuerbaren-Ziele

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat am Dienstag verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Bis 2030 sollen die Mitgliedsstaaten demnach 35 Prozent ihrer gesamten Energie aus Photovoltaik, Windkraft und Co. beziehen. Für den Verkehrssektor sollen es mindestens zwölf Prozent von Erneuerbaren stammen. Der Ausschuss des Parlaments votierte damit für deutlich ehrgeizigere Ziele als die Europäischen Kommission, die für den gleichen Zeitraum ein Ziel von 27 Prozent für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgegeben hat.

„Europa muss mehr tun, Europa braucht mehr Ehrgeiz bei den erneuerbaren Energien, um die Verpflichtungen von Paris zu erfüllen“, erklärt dazu der spanische EU-Abgeordnete und Sprecher des Industrie- und Energie-Ausschusses, José Blanco Lopez. Auch beim Thema Energieeffizienz zeigte sich der Parlamentsausschuss ambitionierter als die EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten sollen demnach bis 2030 ihren Energieverbrauch um 40 Prozent statt der von der EU-Kommission veranschlagten 30 Prozent senken. 

Der Ausschuss ermahnt die Mitgliedsstaaten darüber hinaus zu stabilen und vorhersehbaren Förderprogrammne für den Ausbau der erneuerbaren Energien, ohne häufige oder rückwirkende Änderungen. Verbraucher etwa mit eigener Photovoltaik-Anlage sollen ihren eigenen Strom konsumieren und dafür auch Speicher installieren können, ohne dadurch zusätzliche Kosten, Gebühren oder Steuern zahlen zu müssen. Die Mitgliedstaaten sollen bestehende Hemmnisse für den Eigenverbrauch prüfen und außerdem dafür sorgen, dass Verbraucher Gemeinschaften für erneuerbare Energie beitreten oder bilden können, ohne dadurch ungerechtfertigten Bedingungen oder Verfahren unterworfen zu sein.

Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup verspricht sich von letzterem Punkt neuen Rückenwind für die Bürgerenergiewende in Europa. „Vernetzte, dezentrale Kleinanlagen können knapp die Hälfte des Strombedarfs in Europa decken und die Akzeptanz der Energiewende massiv erhöhen“, sagt Austrup. „Die Bundesregierung muss aufhören, die neue Energiewelt aus Millionen privater Erzeuger zu blockieren.“

Von den vorgeschlagenen Erneuerbaren-Ziel ist der Greenpeace-Experte hingegen enttäuscht, sie reichten bei weitem nicht aus, um Europas Zusagen im Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. „Selbst dieses schwache Ziel, wird die nächste Bundesregierung nur erreichen, wen sie den überflüssigen Ausbaudeckel für Erneuerbaren abschafft“, sagt Austrup.

Beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) stoßen insbesondere die Effizienzziele des EU-Parlamentsausschusses auf wenig Gegenliebe. „Indem die EU den absoluten Energieverbrauch kappt, begrenzt sie die Produktion in Branchen wie der Chemie“, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Viele energieintensive Produkte sind laut Tillmann unerlässlich, damit andere Branchen und Verbraucher Energie einsparen könnten.

Im Januar wird das EU-Parlament über den Beschluss des Ausschusses abstimmen. Mit dem dort erzielten Ergebnis geht es in die Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat.