Grünen scheint Macht wichtiger als Kohleausstieg

Im Wahlkampf habe die Grünen versucht, besonders mit den Themen Kohleausstieg und Ende des Verbrennungsmotors in Deutschland bis 2030 zu punkten. Rund sechs Wochen nach der Wahl und dem Abschluss der ersten Sondierungsrunden mit den möglichen Jamaika-Partnern rücken die Grünen nun offenbar von diesen festen Zielen ab. Klimaschutz scheint derzeit ein großer Knackpunkt für die beteiligten Parteien zu sein, wenn es um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht.

Parteichefin Simone Peter von den Grünen, die für ihre Partei besonders die Klimaschutzthemen in den Verhandlungen sondiert, sagte der „Rheinischen Post“: „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht.“ Wichtiger sei, dass das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 lägen sowie die Sektorziele bis 2030 erreicht würden. Vor der Wahl hatte Peter in einem pv magazine-Interview noch erklärt: „Nur mit starken Grünen wird es mit der Energiewende vorangehen. Konkret bedeutet das: Sofort 20 Kohlekraftwerke abschalten, Deckel runter von den Erneuerbaren, 100 Prozent Erneuerbarer Strom bis 2030 und zu diesem Datum auch das Ende der Zulassungen von neuen Autos mit fossilem Verbrennungsmotor.“

Auch letzteres Ziel scheint angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen nun aufgeweicht zu werden. Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir erklärte in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“: „Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können. Wir müssen natürlich jetzt den Pfad ebnen für die emissionsfreie Mobilität mit verbindlichen Maßnahmen.“ Özdemir fordert zugleich „konkrete Schritte“ für den Umstieg zur Elektromobilität. Aber auch die Autoindustrie werde früher oder später den Schalter umlegen. „Das muss eine neue Bundesregierung unterstützen und gerne beschleunigen“, forderte Özdemir.

„Für die nächste Etappe heißt es jetzt, sich auf relevante Fragen, Schwer- und Streitpunkte zu konzentrieren: beim Klimaschutz und der ökologischen Modernisierung, bei sozialer Gerechtigkeit, einer solidarischen Europapolitik und einer humanitären Flüchtlingspolitik“, schreiben die Grünen-Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde mit Union und FDP in einem Brief an die Basis. Ihre Verhandlungshaltung sei „hart in der Sache, konstruktiv in der Haltung“. Sie werfen der Union beim Klimaschutz einen „Zickzackkurs“ und der FDP eine „klare Blockadehaltung“ vor. „Die Debatte, ob man nicht doch am fossilen Zeitalter festhalten könnte, stehen kontrapunktisch dagegen. Wir sind überzeugt, dass eine Koalition, die vier Jahre trägt, nur mit einem gleichberechtigten Geben und Nehmen gelingt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

In dieser Woche beginnt in Berlin die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden entscheidend sein, ob die Partei ab Mitte des Monats dann in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten werden.